Wien. (pech) Der überparteiliche Seniorenrat hat zwar seit Dienstag ein neues Führungsduo, gibt sich aber mit dem neuen Präsidenten Peter Kostelka an der Seite von Präsidentin Ingrid Korosec nicht weniger kämpferisch. Korosec, die auch Chefin der ÖVP-Pensionisten ist, sprach von "neuen Verhältnissen" nach dem Abgang von Karl Blecha, verwies aber darauf, dass sie mit Kostelka die Zeit bei der Volksanwaltschaft vereine. "Ich freue mich darauf, dass ich die Lebensverhältnisse der Kollegin Korosec bereichern kann", sagte Kostelka.

Die Interessenvertretung der Pensionisten verläuft traditionell - trotz aller ideologischer Unterschiede - sachorientiert und Schulter an Schulter. Das darf offenbar auch künftig erwartet werden. Denn die beiden machten gemeinsam sehr deutlich klar, dass der Seniorenrat in den Organen der künftigen neu strukturierten Krankenkasse ein Stimmrecht beansprucht. Sollte dies nicht geschehen, werde man den Verfassungsgerichtshof (VfGH) anrufen. "Wir werden da nicht klein beigeben", betonte Kostelka.



Warum den Senioren ein Stimmrecht zustehe, erklärte Korosec so: Seit dem 2000 sei der Seniorenrat gesetzlich verankerter Sozialpartner, weshalb ihm auch ein Platz am Tisch der von der Regierung geplanten "Gesundheitskasse" zustehe. Derzeit fänden aber die Verhandlungen ohne ihn statt. Korosec: "Dass wir das natürlich nicht akzeptieren, versteht sich von selbst."

Pflegegeld valorisieren

Ebenfalls ans Höchstgericht wenden könnten sich die Pensionistenvertreter wegen der ihrer Meinung nach zu langen Wartezeiten bei der ersten Pensionsanpassung. Laut Korosec handelt es sich dabei aber erst um "Überlegungen".

Einig sind sich die beiden auch, gegenüber der Regierung nicht locker zu lassen, für eine jährliche Anpassung des Pflegegeldes in allen Stufen zu kämpfen, und nicht erst ab Stufe 4, wie das das Regierungsprogramm vorsieht.

Für die Bezieher einer Ausgleichszulage fordert der Seniorenrat eine Erhöhung der Negativsteuer von derzeit 110 Euro.