FPÖ-Landesrat sprach vor AfD-Fraktion von "links gepolter" Justiz und will BVT "austrocknen".
Wien. Dass viele oberösterreichische FPÖ-Politiker keine Kinder von Traurigkeit sind, was den Kontakt zur extremen Rechten betrifft, beweisen zahlreiche Vorfälle in der jüngeren Vergangenheit. Im März führten Polizei und Verfassungsschutz eine Razzia bei sechs Personen in Suben durch, die Hitlerbilder in WhatsApp-Gruppen geteilt haben sollen - zwei von ihnen waren FPÖ-Politiker. Michael Gruber, ehemals FPÖ-Gemeinderat in Aurolzmünster und 2004 wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt, wurde zwar von FPÖ-Landeschef und stellvertretendem Landeshauptmann Manfred Haimbuchner aus der Partei entfernt, tauchte aber danach auf einer freiheitlichen Kandidatenliste für die AK-Wahl in Oberösterreich auf. Wieder musste Haimbuchner die Notbremse ziehen.
Besonderes Augenmerk zogen FPÖ-Politiker rund um den Kongress "Verteidiger Europas" auf sich, der bereits zweimal in Oberösterreich stattfand. Als Anmelder fungierte die deutsch-völkische Burschenschaft Armina Czernowitz, deren Mitglieder, darunter viel FPÖ-Personal, nicht gerade selten die Nähe zu den rechtsextremen Identitären und zu einschlägigen "Medien" wie Info Direkt oder Wochenblick suchen.
Justiz sei "links gepolt", BVT werde "ausgetrocknet"
Genau diesen Medien ließ auch der FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek finanzielle Unterstützung zukommen - über Inserate, die Podgorschek aus seinem Medienbudget als Landesrat bezahlte, wie eine Anfrage des grünen Landtagsabgeordneten Severin Mayr ergab. Nun ist Podgorschek mit massiver Kritik, nicht nur aus der rot-grünen Opposition in Oberösterreich, konfrontiert. "Was die AfD von der FPÖ lernen kann", so der Titel eines Vortrags, den Podgorschek Anfang Mai vor der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hielt. Podgorschek nahm sich bezüglich seiner Weltanschauung kein Blatt vor den Mund: "Was wir unbedingt durchführen müssen, ist eine Neutralisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Auch auf die Gefahr hin, dass uns eine sogenannte Orbanisierung vorgeworfen wird. Das müssen wir durchziehen", sagte Podgorschek. Die "Zeit im Bild" erinnere ihn an eine DDR-Nachrichtensendung, der ORF an sich sei ein "Oppositionsrotfunk".
Generell sei die Medienlandschaft in Österreich "jenseits von links", was die Kirche angeht, bekomme er "Bauchweh", weil diese einen "derartigen Linksdrall" habe. Besonders brisant: Die österreichische Justiz sei "links gepolt", und in Richtung ÖVP sagte Podgorschek: "Trau’ keinem Schwarzen." Erstaunlich offen schilderte der blaue Landesrat, der auch schon mit Leserbriefen an die rechtsextreme "Aula" Aufsehen erregt hatte, seine Sicht auf die Vorgänge und die Razzia im Verfassungsschutz (BVT): Dieser habe "eine eigene Zelle gebildet, die derzeit, so hoffe ich, ausgetrocknet wird". Immerhin die "oberen Ebenen" der Exekutive seien schon "politisch umgedreht". Und: "Jetzt müssen wir den Marsch durch die Institutionen antreten."
Vor der Landtagssitzung am Donnerstag in Linz warteten SPÖ und Grüne mit einer Aktion auf, sie verlangten lautstark den Rücktritt des Landesrats. Schon direkt nach Podgorscheks Auftritt in Thüringen zitierte ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer seinen Vize, FPÖ-Chef Haimbuchner, zu einem persönlichen Gespräch. Was Stelzer ihm dabei gesagt hatte, ist nicht bekannt, das "unerfreuliche Thema" sei aber "vom Tisch", ließ Stelzer danach wissen.
Der Unmut in der ÖVP Oberösterreich dürfte dem Vernehmen nach groß sein. Stelzer blieb der Debatte zu Podgorschek am Donnerstag fern. Ein dringlicher Antrag von SPÖ und Grünen, der die Landesregierung zu einer Änderung der Geschäftsverteilung - also quasi zur Abberufung Podgorscheks als Landesrat - aufforderte, wurde abgelehnt. Ein Misstrauensantrag gegen ein Mitglied der Landesregierung sieht die Landesverfassung nämlich nicht vor.
"Rundumschlag" gegen demokratische Institutionen
"Fakt ist: Die Positionen des FPÖ-Landesrats entsprechen nicht der Linie der Oberösterreichischen Volkspartei", hielt ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer per Aussendung fest. Podgorscheks Auftritt in Thüringen sei ein "Rundumschlag gegen demokratische Institutionen" und eine "erschreckende Offenbarung", so der grüne Landtagsabgeordnete Severin Mayr. Podgorschek und Haimbuchner waren am Donnerstag nicht erreichbar.