Wien. Eine Überraschung hatte die Regierung vor dem Beschluss des Nationalrats am Donnerstag auf Lager: Das neue Gesetz über die Ausweitung der Arbeitszeit auf maximal 12 Stunden pro Tag und 60 Stunden pro Woche gilt bereits früher als geplant. Ursprünglich sollte es am 1. Jänner 2019 in Kraft treten, nun ist es bereits am 1. September so weit.

Die Debatte vor der Abstimmung - ÖVP, FPÖ und Neos dafür, die Opposition dagegen -, verlief unterstützt von einem Pro- und Kontraschilder-Wald allerdings, wie zu erwarten war: hitzig - nicht wegen der sommerlichen Temperaturen. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) warf der SPÖ "bewusst geschürte Panikmache" vor, Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) argumentierte mit einem Zitat von Karl Marx: "Freiheit ist ein Luxus, den sich nicht jedermann leisten kann", mit diesem Gesetz "ist diese Freiheit für jedermann und jederfrau möglich".

Dem Tenor der ÖVP- und FPÖ-Abgeordneten, die mit auch von Arbeitnehmern gewünschter Flexibilität und dem Nutzen für den Wirtschaftsstandort argumentierten, setzten die Oppositionsparteien harsche Kritik entgegen. SPÖ-Klubobmann Christian Kern sprach von der "massivsten Verschlechterung seit 30 Jahren"; Bruno Rossmann, Abgeordneter der Liste Pilz sprach von einem "Bauchfleck" und "Verrat am kleinen Mann" - und Neos-Klubobmann Matthias Strolz sprach sich zwar grundsätzlich für flexiblere Arbeitszeiten aus, warf der Regierung aber "Ignoranz" vor, weil sie das Gesetz - ohne Begutachtung - als Initiativantrag einbrachte.

Was kommt also auf die Arbeitnehmer ab September zu?

Arbeitstag von maximal 12 statt zehn Stunden

Grundsätzlich bleiben 38,5 bzw. 40 Stunden Arbeit pro Woche die normale Arbeitszeit. Bisher konnte die normale Tagesarbeitszeit von acht auf zehn Stunden, die Wochenarbeitszeit von 40 auf 50 Stunden ausgeweitet werden - nun heißt es im Gesetz: "Wöchentlich sind jedoch nicht mehr als zwanzig Überstunden zulässig. Die Tagesarbeitszeit darf zwölf Stunden nicht überschreiten." Künftig ist also eine Ausweitung der "normalen" Arbeitszeit auf maximal 12 Stunden pro Tag, auf bis zu 60 Stunden pro Woche möglich.

Was für den ÖVP-Klubobmann eine "Win-win-Situation" für Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist, und zur Klarstellung veranlasste: "Es gibt keinen generellen Zwölfstundentag und keine generelle 60-Stunden-Woche. Es hat auch bisher keinen generellen Zehnstundentag und keine generelle 50-Stunden-Woche gegeben."