Wien/Berlin/Rom. Einig sind sich die Innenminister von Österreich, Deutschland und Italien - Herbert Kickl (FPÖ), Horst Seehofer (CSU) und Matteo Salvini (Lega Nord) - nur in einem: Sie wollen nicht noch mehr Flüchtlinge.
Die EU-Innenminister beraten am Donnerstag in Innsbruck Maßnahmen für Verschärfungen in der EU-Migrationspolitik: Außengrenzschutz, Rückkehrzentren in Drittstaaten, Polizeikooperationen gegen Schlepper. Seehofer, Salvini und Kickl treffen einander bereits heute, Mittwoch Abend, zu einem Gespräch.
Kickl (FPÖ) will sich bei dem informellen Treffen für eine effektivere Rückführungspolitik in der EU einsetzen. Die Einführung sogenannter Rückführungszentren wäre laut Kickl ein Beitrag dazu. Ein entsprechendes Diskussionspapier Österreichs wurde am Montag in Brüssel bereits erörtert. "Es geht um die Durchsetzung rechtsstaatlicher Entscheidungen." Eine Verstärkung der Rückführung von Migranten, die sich illegal in der EU aufhalten, hatten schon die EU-Staats- und Regierungschefs beim jüngsten EU-Gipfel betont.
Davor hatte allerdings am Montag Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gewarnt und von "Deportationen quer durch Europa" in "Lager" gesprochen.
Kickl erklärte allerdings am Dienstag in einer Pressekonferenz seine Vision: Für Menschen, die nicht aus einem unmittelbaren EU-Nachbarland kommen, solle es überhaupt nicht mehr möglich sein, einen Asylantrag in der EU zu stellen.
"Letztendlich", begründete Kickl seinen Ansatz, "würde ja alles andere einen Anreiz für Schlepper bedeuten, zu sagen: ‚Ich nehme dir dein Geld dafür ab, dass ich dich auf den Boden der Europäischen Union bringe, weil dort hast du die Garantie, einen entsprechenden Asylantrag zu stellen, und die Wahrscheinlichkeit, dass man dich jemals wieder zurückbringt, ist eine sehr, sehr geringe."
Italien nimmt keine Migranten auf, die zurückgewiesen werden
Noch am Dienstag hatte Seehofer seinen "Masterplan Migration" vorgestellt. An der deutsch-österreichischen Grenze werde demnach ein "neues Grenzregime" ausgestaltet, um Asylwerber, für deren Verfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise zu hindern, so Seehofer bei der Präsentation des 63-Punkte-Plans in Berlin.
Österreich sei mit den Plänen zur Zurückweisung einverstanden, zumindest was jene Flüchtenden betrifft, die bereits einen Asylantrag in Österreich gestellt haben, versicherte er. "Wir richten dafür Transitzentren ein, aus denen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden", steht in dem Dokument. Seehofer hatte aus Rücksicht auf den Koalitionspartner SPD zuletzt von "Transferzentren" gesprochen. Die SPD lehnt den Begriff "Transitzentren" ab. Seehofer erklärte die nunmehrige Formulierung damit, dass das ja ein Plan seines Ministeriums und nicht der Koalition sei.
Für Italien ist aber eines ganz klar: Es will keine Migranten aufnehmen, die möglicherweise an der deutsch-österreichischen Grenze zurückgewiesen werden. "Wenn uns Österreicher und Deutsche helfen würden, die EU-Außengrenzen zu schließen, statt uns Migranten zurückzuschicken, würden wir einen Schritt nach vorne machen", sagte Salvini der Tageszeitung "Il Messaggero".
Der italienische Premier Giuseppe Conte drängt auf neue Regeln für EU-Einsätze im Mittelmeer. Er rief die NGO-Schiffe auf, die Regeln zu respektieren und nicht die Einsätze der libyschen Küstenwache zu beeinträchtigen.
Genau das sei am Dienstag allerdings wieder geschehen: Ein Schiff der NGO "Vos Thalassa" mit 66 Migranten an Bord wurde vom Innenministerium das Einlaufen in italienische Häfen verweigert. Das Schiff hatte die Migranten in libyschen Gewässern gerettet, obwohl die libysche Küstenwache bereits alarmiert worden war.
