Der "Wiener Zeitung" liegt ein brisantes AUVA-Konzept vor: Es sieht 16 Maßnahmen vor.
Wien. Die Sparvorschläge, die intern in der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) vorbereitet werden, sind schon weit gediehen. Ein detailliertes Papier, das der "Wiener Zeitung" vorliegt, sieht bis zum Jahr 2029, wie die "Kronen Zeitung" berichtet, insgesamt Einsparungen von 486 Millionen Euro vor. Damit wäre die Vorgabe der Bundesregierung, bis 31. August Sparvorschläge im Ausmaß von 500 Millionen Euro vorzulegen, praktisch erfüllt. Der Inhalt liefert jedoch neuen Zündstoff: denn es würden nicht alle Unfallkrankenhäuser und Rehabilitationszentren erhalten bleiben. Außerdem ist eine Ausgliederung der Unfallkrankenhäuser (UKH) und Rehab-Zentren vorgesehen. Die AUVA würde zwar laut Papier zwar "Eigentümer" bleiben. Aber, so heißt es weiter, es soll künftig eine "Betriebsführung als Privatkrankenanstalten" erfolgen. Zentralbetriebsrat Erik Lenz sieht deswegen ebenso wie Gewerkschaft und SPÖ die Warnungen vor einer Privatisierung bestätigt.
In der AUVA wurde der "Wiener Zeitung" am Sonntag erklärt, eine Ausgliederung der Unfallspitäler und Rehab-Zentren in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung sei eine "Denkvariante". Die GmbH bleibe aber "zu hundert Prozent im Besitz der AUVA". Die Entscheidung in der AUVA über das Sparpaket ist für 21. August vorgesehen. ÖVP und FPÖ haben für die Sparvorschläge eine Frist bis 31. August gesetzt.
Zusammenlegung im Großraum Wien
In der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt wurde das brisante Sparpapier vor wenigen Tagen bei einem Treffen des erweiterten Vorstandes zur Sprache gebracht. Während von Koalitionsseite im Frühjahr öffentlich Bestandsgarantien für die Unfallkrankenhäuser abgegeben wurden, sieht das Sparpapier die Schließung des UHK Kalwang in der Steiermark an der ehemaligen Gastarbeiterroute vor. Dieses Spital ist eines der sieben Unfallkrankenhäuser der AUVA und soll in anderer Form künftig genutzt werden. Im Großraum Wien ist eine konkrete eine Fusion von Spitälern und Reha-Zentren geplant. Wörtlich ist im Papier von einer "räumlichen Zusammenführung" des Traumazentrums Wien, des Reha-Zentrums Weißer Hof in Klosterneuburg sowie des Reha-Zentrum Wien-Meidling "bei gleichzeitiger bedarfsorientierter Anpassung der Gesamtbettenanzahl" die Rede.
Die Überlegung dahinter ist, dass mit einer Ausgliederung eine wirtschaftlichere Betriebsführung als bisher ermöglicht werden soll. Die Belegschaftsvertretung vermutet, dass mit einem anderen Kollektivvertrag für die betroffenen AUVA-Bediensteten die Personalkosten längerfristig gesenkt werden sollen.
Der Sparplan umfasst insgesamt 16 Maßnahmen. Es ist genau aufgelistet, was diese bis 2029 jährlich bringen sollen, um in Summe auf 486,8 Millionen Euro an Einsparungen zu kommen. Das Konzept sieht demnach für 2019 erste Einsparungen von 11,25 Millionen Euro vor. Im Jahr 2020 sind es dann knapp 51 Millionen Euro. Die Marke von kumuliert 400 Millionen Einsparungen wird laut dem Papier im Jahr 2023 mit 409,4 Millionen Euro überschritten.
Was ist neben Zusammenlegungen noch geplant? Den größten Brocken macht der Punkt aus, dass die von der Bundesregierung fixierte Österreichische Gesundheitskasse, in die die neun Gebietskrankenkassen zusammengeführt werden, insgesamt 156 Millionen für die Behandlung von Arbeitsunfällen leisten soll.
Das Sparpapier sieht auch vor: Zuschüsse zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall müssten von nicht näher definierten "anderen Kostenträgern" übernommen werden. Das ist ab 2023 eingeplant und soll 111 Millionen Euro einbringen.
Einsparungen sind auch in der Verwaltung fix vorgesehen. Konkret ist die Zusammenlegung der AUVA-Zentrale in Wien mit der Landesstelle Wien in einem Bürogebäude angeführt. Außerdem wird die Struktur der AUVA "verschlankt".
Zentralbetriebsrat läuft Sturm gegen "Auflösungspapier" für AUVA
AUVA-Zentralbetriebsrat Erik Lenz kündigte im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" an: "Wir werden alles tun, damit das nicht beschlossen wird." Er sehe das Konzept jedenfalls als "Auflösungspapier" für die AUVA an. Die Mitarbeiter seien bereits von ihm informiert worden. Bei dem vor kurzem an Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) verschickten Offenen Brief wartete Lenz noch auf eine Antwort. Außerdem habe man schon im Frühjahr ein alternatives Konzept vorgelegt, wie man die 500 Millionen Euro vernünftig investieren könne.
Im Büro von Ministerin Hartinger-Klein wurde am Sonntag erklärt, man kenne das Sparpapier nicht. Gleichzeitig wurde das Nein zu Spitalsschließungen und Leistungseinschränkungen bekräftigt. Privatangestellten-Gewerkschaftschefin Barbara Teiber warf ihr hingegen vor, die Ressortchefin nehme Spitalsschließungen, Privatisierungen und Personalabbau in Kauf. SPÖ-Gesundheitsministerin Ex-Ministerin Pamela Rendi-Wagner sprach von einem Anschlag auf die Gesundheit der Österreicher.