Wien. Die dekretierte Kostenbremse für Großprojekte der Sozialversicherung stößt seit Tagen auf Proteste bei Gesundheitsvertretern. Krankenkassen, Ärzte sowie Arbeiterkammer sind über das eilige Vorhaben von Sozialministerin Hartinger-Klein (FPÖ) verärgert. Verfassungsrechtler sind außerdem skeptisch, dass die Regelung überhaupt vor dem Verfassungsgerichtshof halten wird. Die Maßnahmen würden womöglich einen Eingriff in die verfassungsrechtlich garantierte Selbstverwaltung darstellen.

Das Ansinnen der Regierung sieht unter anderem vor, dass Bauvorhaben gestoppt werden und Ärzte und Bedienstete der oberen Führungsebene der Versicherungsträger und des Hauptverbandes nur bis Ende 2019 bestellt werden beziehungsweise deren befristete Verträge nur bis Ende 2019 verlängert werden dürfen.

Am Montag gingen in den Gebietskrankenkassen weiter die Wogen hoch. In den Bundesländern befürchtet man vor allem Einschnitte bei Bauvorhaben und beim Personal, daher längere Wartezeiten und Versorgungsengpässe für die Patienten.

Pläne in der Schwebe

Der Direktor der Gebietskrankenkasse in Kärnten, Johan Lintner, meldete, dass zwei Bauprojekte in Völkermarkt und Spittal an der Drau gefährdet seien. Beide Außenstellen seien veraltet und hätten Probleme mit der Barrierefreiheit. Die Gelder dafür seien schon veranschlagt worden. Nun sei unsicher, ob diese überhaupt umgesetzt werden können.

Durch die Ausgabenbremse sei auch die Nachbesetzung des leitenden Arztes der Kärntner Kasse fraglich. Man habe einen Kandidaten - allerdings warte man seit Mai auf die Zustimmung aus dem Bundesministerium. Laut den neuen Vorgaben gelte eine Befristung dieses Dienstverhältnisses bis Ende 2019. Lintner befürchtet, dass der Kandidat absagen wird, da nicht damit zu rechnen sei, dass er sein aktuelles Dienstverhältnis für eine auf eineinhalb Jahre befristete Stelle aufgeben werde. Mit der Ausgabenbremse könnten auch die geplanten Primärversorgungszentren nicht umgesetzt werden.

Die Primärversorgungszentren bringt auch die steirische Länderkasse ins Spiel. Durch die Ausgabenbremse sei nicht nur die mit der Ärztekammer mühsam verhandelte Stärkung des Hausarztes durch eine Tariferhöhung gefährdet, sondern auch das "Jobsharing-Modell", bei dem sich Ärzte einen Kassenvertrag teilen können, die Schaffung neuer Planstellen sowie der Ausbau der Primärversorgung, die vor allem für den ländlichen Bereich wichtig ist.

"Faktisch unter Kuratel"

In Salzburg beschwert sich der Obmann der Gebietskrankenkasse, Andreas Huess, auch über die politische Einflussnahme durch die Regierung bei neuen Vorhaben. "Das Gesetz ist so allgemein formuliert, dass wir überhaupt noch nicht wissen, wie das in der Praxis ablaufen soll", sagt Huess. Werden neue Vorhaben eingebracht, habe das Ministerium die Möglichkeit, einen Einspruch einzulegen. "Wir werden damit faktisch unter Kuratel gestellt." Ärgerlich sei, dass sich diese Fragen unabhängig von den zur Verfügung stehenden Mitteln stelle. Die Salzburger Gebietskrankenkasse hätte in den vergangenen Jahren umsichtig gewirtschaftet und stets ein leichtes Plus bilanziert.