St. Pölten. Die Israelitische Kultusgemeinde Wien (IKG) sorgt sich wegen eines möglichen Verbots koscheren Fleischs in Niederösterreichs, wie die WZ-Bloggerin Alexia Weiss berichtete. Demnach habe die Abteilung Naturschutz in der Landesregierung neue Richtlinien in Sachen Schächten vorgeschlagen.

In der Abteilung für Tierschutz des Amts der niederösterreichischen Landesregierung wurde am Dienstag auf Anfrage der "Wiener Zeitung" das Bestehen eines solchen Erlass-Entwurfes bestätigt, der Erlass sei aber noch nicht rechtskräftig. Der zuständige Landesrat Gottfried Waldhäusl betonte zudem in einer der "Wiener Zeitung" übermittelten Stellungnahme: "Aus der Sicht des Tierschutzes wäre Schächten für mich generell abzulehnen." Alles, was gesetzlich möglich sei, um das Schächten einzudämmen, lasse man nun prüfen. "Es ist nicht einzusehen, warum Wiener nach Niederösterreich fahren und hier tausende Tiere schächten lassen. Wir prüfen, ob der Bedarf des Fleisches an den Wohnsitz gekoppelt werden kann. Wir sind in Niederösterreich nicht dazu da, um den Wienern das geschächtete Fleisch zur Verfügung zu stellen", so Waldhäusl.

IKG-Präsident Deutsch ging in seinen Befürchtungen noch weiter. Künftig dürften nur mehr Juden und Jüdinnen koscheres Fleisch kaufen, die zuvor namentlich erfasst wurden und die nachweisen könnten, dass sie immer koscher essen, "denn das Recht der freien Religionsausübung sei nur ein individuelles". Seitens des Amts werde nämlich argumentiert, man wisse, dass es religiöse und nicht so religiöse Juden gäbe.

ÖVP-Klubobmann: "Niemand wird registriert"

Klaus Schneeberger, Klubobmann der ÖVP im Landtag, erklärte am Dienstagabend gegenüber der APA, dass selbstverständlich niemand registriert werde, der koscheres Fleisch kaufen wolle. Derartiges werde es nicht geben.

Weiter hielt VPNÖ-Klubobmann Klaus Schneeberger fest: "Die Regelungen bezüglich Schächten sind im Tierschutzgesetz des Bundes geregelt. Nur die Vollziehung dieses Gesetzes obliegt den Ländern. Noch unter LR Androsch wurden am 20. September 2017 die Bezirksverwaltungsbehörden über die Durchführung des Tierschutzgesetzes informiert. Da diesbezüglich immer wieder Fragen aufgetaucht sind, wurden in einer Arbeitsgruppe bereits Überlegungen angestellt, wie eine praxisnahe Umsetzung noch vor einer Änderung des Tierschutzgesetzes gewährleistet werden kann. Die Notwendigkeit, eine Präzisierung vorzunehmen, zeigen auch die heutigen Befürchtungen des Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde Oskar Deutsch. Wir gehen davon aus, dass kurzfristig die Arbeitsgruppe entsprechende Lösungen finden wird und damit den vorgenannten Bedenken entgegen getreten wird."