Wien. "Schritt für Schritt dem Gipfel entgegen" - unter diesem Motto wanderte Bundeskanzler Sebastian Kurz jüngst mit Weggefährten und Anhängern den Grazer Hausberg, den Schöckl, hinauf. Vieles habe man in dem einen Bestandsjahr der türkisen Bewegung bereits erreicht, vieles sei noch zu erreichen.

Für Kurz und seinen Koalitionspartner FPÖ ist Geschwindigkeit der Schlüssel zum Erfolg. Das weiß der Kanzler nicht nur aus der Zeit von Schwarz-Blau 1, "speed kills" war auch die Methode des damaligen Kanzlers und Kurz-Vertrauten Wolfgang Schüssel. Eine Lektion der Nullerjahre: Was politisch besonders schwierig umzusetzen ist, muss sofort durchgezogen werden, am besten noch in den sprichwörtlichen ersten 100 Tagen. Dementsprechend musste der Kanzler bei Themen, die in das komplexe Gefüge zwischen Bund und Ländern und damit in das Terrain der "alten" ÖVP und ihrer starken Landeshauptleute eingreifen, ein Zeitfenster nach den Landtagswahlen im Frühjahr und der EU-Ratspräsidentschaft nutzen.

Genau das tat er: die Zusammenlegung der Krankenkassen, die Sparreform bei der AUVA und nicht zuletzt der Beschluss des Zwölf-Stunden-Tages, wurden allesamt von Türkis-Blau im Eiltempo und noch vor dem Sommer beschlossen.

"Große Enttäuschung"


Noch spürt die ÖVP von den wenig populären Entscheidungen, die der bisher vorwiegend mit sich selbst beschäftigten Opposition praktisch in den Schoß gefallen waren, in den Umfragen nichts. Stabil hält sie sich bei rund 34 Prozent. Den Ärger der Arbeitnehmer bekommt da eher die FPÖ von Vizekanzler Heinz-Christian Strache ab. Dennoch beginnt die bisher absolut bruchdichte türkis-schwarze Front für zu bröckeln. Und das gleich an mehreren Schauplätzen.

Da ist zum einen die ÖVP-Westachse, bestehend aus Tirol, Vorarlberg und Salzburg. "So überfallsartig ist es nicht gut, das führt zu Verunsicherungen", übte vergangene Woche Tirols Landeshauptmann Günther Platter, der längstdienende schwarze Landeschef, Kritik an der Umsetzung des Zwölf-Stunden-Tages. Er hätte sich eine ordentliche Begutachtung des Entwurfs gewünscht. Platter stärkte auch den Sozialpartnern den Rücken. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner wiederum ist alles andere als zufrieden mit den Plänen der Kassenreform und FPÖ-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein. Die von den Landeskassen erwirtschafteten Summen sollen im Land bleiben, verlangt er. Bekenne sich die Regierung nicht dazu, werde es "unangenehm" und die "Tonlage schärfer". Die eher beiläufige Entscheidung der Regierung, die Länder bei der Bezahlung von Lehrer-Planstellen über das Soll hinaus künftig stärker zur Kasse zu bitten, verlangt Wallner gar "ausdrücklich zurückzunehmen".