Hans Niessl sorgt wieder mit seiner Asyl-Linie für Schlagzeilen - zum Leidwesen der SPÖ.
Wien. Dass Hans Niessl vieles anders sieht als seine Parteifreunde auf Bundesebene, ist bekannt. Der Gottseibeiuns der Parteilinken beharrt seit langer Zeit auf einem restriktiven Asyl- und Zuwanderungskurs, will die Grenzen kontrollieren. Seine im vergangenen Nationalratswahlkampf wiederholt vorgetragenen Positionen machten ihn medial zum Anführer der Rechtsausleger in der SPÖ, sein wahrscheinlicher Nachfolger, Ex-Verteidigungsminister und SPÖ-Finanzlandesrat Hans Peter Doskozil, plante gar, ein eigenes burgenländisches SPÖ-Parteiprogramm zu verfassen. Auch in den Nachfolge- und Richtungsstreit um Michael Häupl in Wien sorgte die Diskussion über Niessls Hardliner-Kurs in Sachen Asyl und Zuwanderung für Sprengstoff.
Der burgenländische Landeshauptmann gibt mit seinen Forderungen auch nun, da die SPÖ mit dem Zwölf-Stunden-Tag von der Regierung endlich ein passendes Mobilisierungsthema geliefert bekommen hat, keine Ruhe. In einem Interview am Sonntag forderte Niessl von der Regierung einen noch schärferen Kurs bei Zuwanderung und Asyl.
BMI: "Zahl zu hoch gegriffen"
Er vermisse Taten von der Regierung, sagte Niessl zur APA. "Vorsichtige Schätzungen" würden von rund 250.000 Personen ausgehen, die sich illegal in Österreich aufhalten würden. Die bereits auf europäischer Ebene beschlossenen Maßnahmen zur Verbesserung des Außengrenzschutzes, etwa die Aufstockung von Frontex bis 2020, reichen Niessl nicht. Würde man Polizei und Bundesheer von der burgenländischen Grenze abziehen, würden sich die Fluchtrouten sofort ändern, so Niessl. Also: "So lange die Außengrenzen nicht geschützt sind, müssen wir das selbst tun."
Wie die "vorsichtige Schätzung" von 250.000 illegal in Österreich aufhältigen Migranten zustande kam, kann man sich im Innenministerium nicht erklären. Die Zahl sei jedenfalls viel zu hoch gegriffen, sagt ein Sprecher. Der burgenländische Landeshauptmann verwies im Zusammenhang mit der von ihm genannten Zahl auf einen Bericht des Migrationsrationsrats.
Abgesehen von der quantitativen Unschärfe stellt sich jedoch die Frage nach Niessls Motivation, derartig regelmäßig und ausführlich auf ein Thema einzugehen, mit dem sich seine Partei nicht nur nach außen hin schwertut, sondern das auch parteiintern alte Gräben wieder aufreißen könnte. Geht es dem langjährigen Landeshauptmann um eine Art Vorwahlkampf, um Vorleistung für seinen potenziellen Nachfolger und eine etwaige Verlängerung der rot-blauen Koalition im Burgenland?
Von der SPÖ-Bundesspitze war am Montag niemand bereit, zu Niessls Ausritt Stellung zu nehmen. Einzig Rafael Sternfeld, Leiter der Kommunikationsabteilung in der Wiener SPÖ, hält fest: "Es gibt bereits eine gemeinsame Linie zum Thema, und die heißt: Integration vor Zuzug." Niessls Sprecher findet sich in der Berichterstattung nicht recht wieder und weist auf die Reihe von weiteren Themen hin, auf die Niessl im Interview einging, etwa die innerparteiliche Demokratie, Kinderbetreuung oder Mindestsicherung.
Plasser: Niessl will Kurswende
Dass die Bundes-SPÖ schweigt, ist für den Politikwissenschafter Fritz Plasser wenig verwunderlich - jedoch nicht besonders ratsam. Im Nationalratswahlkampf hätte sich schließlich jene Fraktion parteiintern durchgesetzt, die das heikle Thema durch geeignetere - etwa Modernisierung, soziale Gerechtigkeit und Europa - ersetzt sehen wollte. Die SPÖ sei aber "gut beraten, in der noch immer nicht entschiedenen strategische Frage zumindest insofern weiterzukommen, als dass man signalisieren muss, dass die hohe Relevanz des Asylthemas von der Partei erkannt und ernst genommen wird", sagt der Politologe. Und Niessl?
"Ich denke, seine wiederholten Äußerungen zeigen zumindest, dass er mit dem Kurs der Bundespartei in jedem Fall sehr unglücklich ist", sagt Plasser. Niessl denke wohl auch weiterhin, er könne seine Partei zu einer stärkeren Punzierung beim Asylthema führen. Noch ist Niessl im Amt - und könnte seine Partei weiterhin regelmäßig auf ihren thematischen Schwachpunkt hinweisen.