"Ausbeutung beginnt schon, bevor Gesetz in Kraft tritt"

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder sah Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) ob der Vorgänge bei der Wiener Firma gar "der Lüge überführt": Der 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche ohne Überstundenzuschläge würden Realität werden. Schließlich versuchten die ersten Unternehmen nun, "ihre ArbeitnehmerInnen zu Vereinbarungen zu drängen, die den 12-Stunden Arbeitstag zur Normalität und zuschlagsfrei machen. Der Lohnraub und die Ausbeutung der ArbeitnehmerInnen, die Kurz und Strache möglich machen, beginnt schon, bevor das Gesetz in Kraft tritt", kritisierte Schieder.

Auch die GPA-djp will Betroffenen zur Seite stehen: "Wir empfehlen die Gründung eines Betriebsrats, um sich selbst zu schützen. Als GPA-djp stehen wir bereit, um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu unterstützen", so Teiber. Grundsätzlich werde der 12-Stunden-Tag nach neuer Gesetzeslage, die ab September gilt, von vielen Unternehmen ausgenützt werden, so die Gewerkschafterin.

In der Vereinbarung heißt es unter anderen Punkten weiters: "Der Mitarbeiter kann seinen Arbeitsbeginn und Arbeitsende innerhalb des definierten Gleitzeitrahmens und unter Berücksichtigung der abteilungsinternen Gegebenheiten selbst bestimmen", schreibt das Unternehmen in seiner gewünschten Gleitzeitvereinbarung. "Diese Freiheit ist auch mit großer Verantwortung verbunden: Auf die betrieblichen Erfordernisse, wie z.B. Arbeitsanfall, Terminvorgaben, Vorrang der Betreuung von Geschäftspartnern und bestmögliche Erfüllung der Unternehmensziele ist Rücksicht zu nehmen."

Gelten soll die Vereinbarung für die Mitarbeiter der Firma, mit denen eine Gleitzeitvereinbarung abgeschlossen wird. Ausgenommen sind Mitarbeiter mit "All-In Verträgen" und geringfügig Beschäftigte. "Werdende Mütter dürfen über die tägliche Normalarbeitszeit hinaus nicht beschäftigt werden. Sie können daher kein Gleitzeitguthaben erwerben, sondern nur Plus-Stunden abbauen", heißt es in der Vereinbarung, aus der am Freitagvormittag auch die Zeitung "Österreich" online zitierte.

Breiter Protest gegen Gesetz

Gewerkschaften, verschiedene auch kirchennahe NGO, SPÖ und Liste Pilz laufen gegen die Umsetzung eines neuen Arbeitszeitregimes durch die ÖVP/FPÖ-Bundesregierung samt Stimmen der NEOS Sturm. Das Gesetz, das die tägliche Höchstarbeitszeit von 10 auf 12 Stunden erhöht, wurde als Initiativantrag eingebracht und nicht begutachtet. Das Gesetz erhöht die wöchentliche Höchstarbeitszeit auch auf 60 Stunden. Nach Protesten und einer Großdemo wurde dann noch die Gültigkeit von Jänner 2019 auf September 2018 vorverlegt.

Die Aufforderung des Arbeitgebers Überstunden zu leisten, die über die 10. Tagesarbeits- bzw. die 50. Wochenarbeitsstunden hinausgehen, können Arbeitnehmer dem Gesetz nach ohne Angabe von Gründen ablehnen. Diese "Freiwilligkeit" wird von Gegnern aber stark angezweifelt.

Die durchschnittliche, wöchentliche Arbeitszeit darf auch dem neuen Gesetz nach 48 Stunden in einem Durchrechnungszeitraum von 17 Wochen nicht überschreiten.