Wien. Ein von Wien aus tätiges internationales Handelsunternehmen mit 150 Mitarbeitern hat eine neue Gleitzeitvereinbarung zur Unterschrift vorgelegt, wonach aus bisherigen Überstunden normale zuschlagsfreie Stunden werden, die nur als Gleitzeit freigenommen werden können. Überstundenzuschläge soll es nur noch nach Überschreiten von 12 Arbeitsstunden am Tag geben. Das kritisieren AK und GPA vehement.

Ein fett gedruckter Punkt in der Gleitzeitvereinbarung, die der APA vorliegt, bringt die Arbeitnehmervertreter dabei besonders in Rage: "Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass während der Gleitzeitperiode keine Mehr- bzw. Überstunden ausbezahlt werden. Falls diese aufgrund der zulässigen Tagesarbeitszeit von 12 Stunden anfallen sollten, dann sind sie durch Zeitausgleich zu verbrauchen."

Die Firma meint laut der Arbeiterkammer (AK) ausschließlich das Aufbrauchen eines Gleitzeitguthabens im Verhältnis 1:1 meint, also ohne Überstundenzuschläge. Gelten soll die Regelung ab Dezember.

Gewerkschaft: Angst vor Arbeitsplatzverlust

Rechtlich halte diese Vereinbarung zwar auch mit dem 12-Stunden-Tag-Gesetz nicht, so die AK. Es werde aber kaum ein Mitarbeiter dagegen klagen - aus Angst den Arbeitsplatz zu verlieren. Eines zeige der Fall aber deutlich: "Die Bosse haben das Gesetz bestellt und als Signal für Lohnraub und Ausbeutung verstanden", so Präsidentin Renate Anderl. Die Warnungen von AK und Gewerkschaften hätten sich bewahrheitet: "Die Abgeltung von Millionen Überstunden steht auf dem Spiel und es kann den Unternehmen nicht schnell genug gehen, die neue Gesetzeslage auszunutzen."

"Überstunden während der Gleitzeitperiode würden in folgenden Fällen entstehen: Überschreiten der täglichen Normalarbeitszeit von 12 Stunden (Der Mitarbeiter darf die tägliche Normalarbeitszeit von 12 Stunden (sic!) nur in gesetzlich zulässigen Fällen und nur auf ausdrückliche Anordnung der seines Vorgesetzten überschreiten)", heißt es ebenso in der Gleitzeitvereinbarung. Als relativierend hingegen kann ein Punkt gesehen werden, wonach innerhalb des Gleitzeitrahmens "die tägliche Normalarbeitszeit (exklusive Pausen) max. 12 Stunden betragen darf".

"Das ist glatter Lohnraub", kritisierte AK-Präsidentin Renate Anderl das Vorgehen des Unternehmens. "Bei dem Fall handelt es sich um ein Unternehmen ohne Betriebsrat", kritisiert Barbara Teiber, geschäftsführende Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp). "Aus Angst vor Arbeitsplatzverlust sind viele ArbeitnehmerInnen gezwungen, eine Gleitzeitvereinbarung ohne Überstundenzuschläge zu unterschreiben." Ein Arbeitnehmer der Firma hatte sich an die AK-Arbeitsrechtsberatung gewandt.