Wien. Wegen Kürzungen der Fördermitteln von Frauenvereinen und Gleichstellungsinitiativen, musste die Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) nun mit harter Kritik rechnen. Das Frauenvolksbegehren ortete am Montag in einer Aussendung einen Angriff auf Österreichs Frauenbewegung und forderte erneut den Rücktritt der Ministerin.

Lena Jäger und Christian Berger vom Frauenvolksbegehren sprachen von einer klaren Entscheidung gegen Frauen und gegen eine gleichberechtigte Gesellschaft. Österreichs internationale Vorreiterrolle im Gewaltschutz werde dadurch bedroht. Man fordere nach wie vor den Rücktritt von Bogner-Strauß und eine Abkehr von der rechtskonservativen Politik, die vor allem den oberen 10.000 zu Gute komme und den Frauen insgesamt massiv schade.

230.000 Euro für Gewaltschutzzentren

Das Förderbudget des Frauenministeriums wurde heuer bereits um 179.000 Euro gekürzt, 2019 fallen noch einmal 230.000 Euro weg. Dann stehen knapp 5,3 Millionen Euro für Fraueninitiativen zur Verfügung. 2017 waren es - inklusive einer kräftigen Budgetüberschreitung, die nun ebenfalls wegfällt - noch 6,1 Mio. Euro.

Bogner-Strauß begründete die Kürzungen zuletzt damit, dass die Mittel zu den Gewaltschutzzentren umgeschichtet würden. Tatsächlich stehen für diese Zentren, die u.a. als Anlaufstellen für Opfer häuslicher Gewalt dienen, 2019 bis zu 230.000 Euro mehr zur Verfügung. Wie viel man davon tatsächlich brauchen werde, wisse man noch nicht, hieß es dazu im Ministerium.

Ex-Frauenministerin ebenfalls kritisch

Kritik an der Frauenpolitik der Bundesregierung und speziell an den aktuell bekannt gewordenen weiteren Budgetkürzungen übt SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek. "Diese Regierung macht Politik gegen die Frauen", meinte die frühere Frauenministerin am Montag in einer Aussendung.

Anstatt deren Lebensverhältnisse zu verbessern, werde bei Kinderbetreuung gekürzt, die Mittel für Ganztagsschulen halbiert und gleichzeitig der 12-Stunden-Tag eingeführt. Auch wo es um Beratung und Unterstützung von Frauen gehe, werde gestrichen und eingespart. "Polizeipferde und teure Inserate sind dieser Regierung leider mehr wert als Unterstützung für Frauen", so Heinisch-Hosek.