Gemeindebund-Chef Alfred Riedl macht bei der Pflege Druck. - © apa
Gemeindebund-Chef Alfred Riedl macht bei der Pflege Druck. - © apa

Wien. Wahlkampf ist wie Weltspartag. Wer hingeht, wird beschenkt. Es gibt Kugelschreiber, Feuerzeuge und Schlüsselanhänger. Das sind die günstigen Wahlzuckerl. Teuer wird es dann, wenn sich Parteien im Wahlkampf zusammenschließen, um gemeinsam ein Geschenk zu schnüren. Vergangenes Jahr war dies der Beschluss im Nationalrat zum Pflegeregressverbot. Der kostet wohl 200 Millionen Euro aufwärts.

Für Länder und Gemeindebund war dieses Wahlgeschenk ein Fanal. Denn am Ende hätten sie dafür zahlen können, was die Bundespolitik beschloss. Weshalb sie sofort versuchten, den finanziellen Ausfall beim Bund, nun ja, zu regressieren. Der Streit zog sich über Monate, Finanzminister Hartwig Löger musste schließlich Zugeständnisse machen.

Die langfristige Finanzierung der Pflege ist dadurch freilich nicht gelöst worden. Wie in der Vergangenheit wurde auch diesmal nur eine offene Wunde notdürftig verbunden. Dabei stand die nachhaltige Finanzierung der Pflege seit zehn Jahren in sämtlichen Regierungsprogrammen, und auch diesmal ist dieses Ziel enthalten. Passiert ist bisher noch nichts, Alfred Riedl, Präsident des Gemeindebundes, ist aber zuversichtlich, dass es im Herbst einen "Pflegekonvent" geben wird oder zumindest begonnen wird, ihn zu organisieren. "Weil sonst machen wir es mit den Ländern", sagt er.

Es soll dort eben um eine echt langfristige und ganzheitliche Lösung gehen. Die Abschaffung des Regresses, sagt Riedl, habe nämlich nun endgültig die teuerste Pflegeform, die stationäre Pflege, zur günstigen für die Betroffenen gemacht. Zudem sei es nicht das, was die Pflegebedürftigen wünschen, sie wollen vielmehr so lange wie möglich daheim bleiben.

Ein Pflegebett in einer stationären Einrichtung kostet, je nach Aufwand, etwa 3000 Euro aufwärts pro Monat. "Dass irgendwann alle in einem Heim betreut werden, ist unfinanzierbar", sagt Riedl. Er sieht zwar grundsätzlich das Verbot des Pflegeregresses positiv, "man hat aber den zweiten vor dem ersten Schritt gemacht". Er vermisse Rahmenbedingungen, die andere Formen der Pflege gegenüber der stationären privilegieren. Da diese Fragen aber in unterschiedliche Zuständigkeiten und Ressorts fallen, bedarf es eben eines multidisziplinären Ansatzes - deshalb eine Art Konvent.

Derzeit werden 84 Prozent aller 455.000 Bezieher von Pflegegeld daheim versorgt, wobei darunter auch viele Personen sind, die keine echte Pflege benötigen, sondern nur eine spezifische Betreuung, wenn nicht mehr alle Tätigkeiten im Haushalt ausgeführt werden können. In diesen 84 Prozent befinden sich auch jene Pflegebedürftigen, die eine 24-Stunden-Betreuung erhalten. Auch hier steigt der Bedarf stetig.