Wien. (dg) Ein 18-jähriger Afghane soll abgeschoben werden, weil ihm ein Beamter des Bundesamtes für Fremdenrecht und Asyl (BFA) nicht glauben will, dass dieser homosexuell sei. Das berichtet die Wochenzeitung "Falter" in ihrer aktuellen Ausgabe. "Weder Ihr Gang, Ihr Gehabe oder Ihre Bekleidung haben auch nur annähernd darauf hingedeutet, dass Sie homosexuell sein könnten", zitiert der "Falter" aus dem entsprechenden Negativbescheid der Regionalstelle Wiener Neustadt.

Der verantwortliche Beamte zählt in seinem Bescheid eine Reihe von teils haarsträubenden Begründungen auf, warum der junge Mann keinesfalls homosexuell sein kann und deswegen ohne Bedenken nach Afghanistan abgeschoben werden kann. Der Afghane habe etwa in seiner Unterkunft mit anderen jungen Männern Streit gehabt. "Ein Aggressionspotenzial ist bei Ihnen also vorhanden, das bei einem Homosexuellen nicht zu erwarten wäre", so der Beamte. Außerdem sei der junge Mann nicht gesellig und ein Einzelgänger, was ja auf Homosexuelle ja eher weniger zutreffe. Der Fall sorgt nun auch international für Aufsehen.

Bescheide oft aufgehoben

Der junge Mann kam als unbegleiteter Minderjähriger nach Österreich und beantragte hier Asyl, weil er schwul sei. In seiner Heimat Afghanistan werden Homosexuelle verfolgt und müssen körperliche Gewalt fürchten. Der Fall ist noch nicht entschieden, da der Jugendliche Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid eingelegt hat. Das Innenministerium wollte sich dem "Falter" gegenüber nicht zum konkreten Fall äußern, es seien aber Schulungen zum Thema Homosexualität und Flüchtlinge mit dem UN-Flüchtlingskommissariat geplant.

Wer in Österreich einen positiven Asylbescheid bekommt und wer nicht, entscheidet zumindest in erster Instanz der zuständige Beamte beim BFA. Und hier fällt besonders ins Gewicht, welchen persönlichen Eindruck ein Geflüchteter hinterlässt. Viele Beamte des BFA sind keine Juristen, sondern wurden lediglich in Asylfragen geschult.

In der Praxis macht das aber die Einschätzung schwierig, ob jemand nun tatsächlich asylberechtigt ist, oder nicht und geschieht teils eigenwillig. Mitunter weil manchmal Rechtskenntnisse fehlen, und es nicht leicht ist, die Aussagen der Asylsuchenden richtig einzuschätzen.

Fälle wie dieser sind, was die Begründung des Beamten angeht, besonders extrem, aber keine Seltenheit. Die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Grünen zeigt, dass 42 Prozent der erstinstanzlichen Asylbescheide durch das Bundesverwaltungsgericht in zweiter Instanz aufgehoben werden. Von 11.550 negativen Asylbescheiden, die angefochten wurden, wurden 4900 in zweiter Instanz aufgehoben. Die Kläger haben also doch noch Asyl oder subsidiären Schutz in Österreich bekommen.

Am häufigsten davon betroffen waren 2017 Afghanen und Syrer. Das sind auch die beiden größten Gruppen unter den Asylsuchenden in Österreich. Der Grünen-Bundesrat David Stögmüller, der die parlamentarische Anfrage eingebracht hat, vermutete im Frühjahr, dass es deshalb verstärkt zu negativen Bescheiden kommt, weil die BFA-Beamten oft unter Druck stünden, Verfahren schnell und möglichst oft negativ zu entscheiden.