St. Pölten/Wien. Die von der ÖVP-FPÖ-Koalition vor der Sommerpause des Parlaments im Eilzugstempo durchgezogene Ausgabenbremse für die Sozialversicherung hat schon bisher viel Staub aufgewirbelt. Aber jetzt ist der Ernstfall eingetreten, weil das umstrittene Gesetz nun kundgemacht und seit Mittwoch in Kraft ist. In Niederösterreich hat das vorerst einen Aufschub von Beschlüssen im Vorstand der Gebietskrankenkasse (NÖGKK) zur Folge. Es geht um einen Präzedenzfall, wie der "Wiener Zeitung" erläutert wurde. Es betrifft auch einen Vertrag über die Auslieferung von Windeln an rund 27.000 Patienten, die an Inkontinenz leiden. Gibt der NÖGKK-Vorstand trotzdem grünes Licht, könnten sie auch mit dem Privatgeld haftbar sein.

Die türkis-blaue Mehrheit hat mit ihren Stimmen beschlossen, dass – teurere - Bauprojekte in der Sozialversicherung blockiert, Topfunktionen bis Ende 2019 wegen der von ÖVP und FPÖ geplanten Kassenreform befristet  und Verträge etwa über Ärztehonorare limitiert sind. Warum betrifft das nun auch die Windeln für Inkontinenz-Patienten in Niederösterreich? Der Vorstand der niederösterreichischen Gebietskrankenkasse wollte am Donnerstagvormittag mehrere Punkte beschließen, darunter war auch die Verlängerung eines Vertrags mit der niederösterreichischen Wirtschaftskammer. Dieser läuft seit 2014 und regelt die Direktlieferung von Windeln an die betroffenen 27.000 Patienten, die dafür eine Bewilligung erhalten haben, im Bundesland durch kleinere Bandagisten. Der Vertrag läuft mit Jahresende aus, das Abkommen sollte bis 2020 verlängert werden. Daraus wurde vorerst nichts.

Inkrafttreten durchkreuzte die Pläne der NÖ-Kasse

Der Haken dabei: Die Kosten für die Vertragsverlängerung sind über jenem Niveau, das die Ausgabenbremse zulässt. Die gesetzliche Regelung sieht nämlich vor, dass die Ausgaben nur in der Höhe der Beitragseinnahmen steigen dürfen. In der NÖGKK wird die geplante, stärkere Anhebung des Tarifs mit der steigenden Anzahl älterer Menschen begründet, die unter Inkontinenz leiden und solche Windeln verordnet erhalten. Das Treffen des Vorstandes ist bewusst am gestrigen Donnerstag angesetzt worden, weil man so dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes zur Ausgabenbremse zuvorkommen wollte. Dann wäre auch die Verlängerung des Vertrages mit der NÖ-Wirtschaftskammer noch kein Problem gewesen. Weil das Gesetz aber seit Mittwoch in Kraft ist, hat dies den NÖ-Kassenplan durchkreuzt.