Wien. Umweltorganisationen haben ihre Kritik am geplanten Standortentwicklungsgesetz mit einer Beschwerde an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella und den Generaldirektor der Umweltbehörde in der EU-Kommission, Calleja Crespo, untermauert. Unterzeichnet wurde der Brief von Vertretern der Umweltschutzorganisationen, die im Ökobüro vertreten und auch zur Teilnahme an UVP-Verfahren berechtigt sind.

Gefordert wird eine Reaktion der EU-Kommission wegen nach Ansicht der Umweltschützer gravierender Verstöße gegen den EU-Vertrag und zahlreiche EU-Umweltgesetze, heißt es in einer Ökobüro-Pressemitteilung vom Freitag.

"Dieses Standortgesetz untergräbt sämtliche Umwelt-Mindeststandards und wurde von führenden Verfassungs- und Verwaltungsjuristen von Anfang an als europarechtlich unzulässig kritisiert", betonte Ökobüro-Geschäftsführer Thomas Alge. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) wolle aber offenbar trotzdem an dem Genehmigungsautomatismus festhalten. "Wir haben uns daher zu diesem Schritt entschieden, um Umweltkommissar Karmenu Vella frühzeitig über die umfassenden Rechtsbrüche zu informieren."

IV begrüßt das Gesetz

Das umstrittene Standortentwicklungsgesetz (StEntG) wurde am 6. Juli in Begutachtung geschickt, die Begutachtungsfrist läuft bis heute, Freitag. Das Gesetz soll am 1. Jänner 2019 in Kraft treten. Damit sollen Großprojekte "im besonderen Interesse der Republik" schneller genehmigt werden - auch wenn das zugehörige Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nicht abgeschlossen ist.

Die Industriellenvereinigung (IV) betonte heute in einer Pressemitteilung, dass das Standortentwicklungsgesetz ausufernde Verfahren vermeide. In Österreich werde es Jahr für Jahr komplexer, langwieriger, kostenintensiver und letztlich unsicherer, wichtige Infrastruktur- und Standortprojekte umzusetzen, so IV-Vizegeneralsekretär Peter Koren. "Mit dem Standortentwicklungsgesetz nimmt sich die Bundesregierung dieses bedeutenden Themas entschlossen an und versucht dem generellen Negativtrend entgegenzuwirken. Die Industrie begrüßt daher ausdrücklich die Initiative von Bundesministerin Schramböck."

Mit dem neuen Gesetz sollen nicht nur kosmetische Änderungen vorgenommen, sondern ein neuer Standard bei Genehmigungsverfahren etabliert werden. Die Industrie sehe im Standortentwicklungsgesetz "in keiner Weise ein Aufweichen des Umweltschutzniveaus oder eine Einschränkung der Rechte Betroffener".

Wirtschaftsministerium am Zug

Das Wirtschaftsministerium wird sich die Stellungnahmen zum umstrittenen Standortentwicklungsgesetz genau anschauen. "Wie bei jeder Begutachtung prüfen wir die eingegangenen Stellungnahmen. Wir werden uns genau ansehen, ob es sich um konkrete Verbesserungsvorschläge oder reflexartige Ablehnung handelt", so ein Sprecher von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP).

"Wenn sich durch die Begutachtung sinnvolle Adaptierungen ergeben, werden wir diese natürlich berücksichtigen. Ziel der Bundesregierung ist, standortrelevante Verfahren effizienter, schneller und strukturierter zu gestalten. Das ist im Interesse der Projektwerber, der betroffenen Personen und im Interesse der Steuerzahler. Daher halten wir das Standortentwicklungsgesetz für sinnvoll und notwendig", so der Sprecher am Freitag.