Wien. Die schwarz-blaue Regierung lädt erstmals die vier Sozialpartner-Präsidenten zu einem Gipfel ein. Thema des Gesprächs am Donnerstagvormittag im Bundeskanzleramt sind die weiteren Schritte zur Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger von derzeit 21 auf künftig fünf. Auch den Kampf gegen die Zwei-Klassen-Medizin will die Regierung dabei thematisieren.

An dem "Sozialversicherungs-Gipfel" nehmen von Regierungsseite Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (beide FPÖ) teil. Die Sozialpartner sind mit ihren Präsidenten Renate Anderl (Arbeiterkammer), Wolfgang Katzian (ÖGB), Harald Mahrer (Wirtschaftskammer) und Josef Moosbrugger (Landwirtschaftskammer) vertreten. Eingeladen ist auch der Vorsitzende des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, Alexander Biach.

Zusammenlegung soll Verschlankung bringen

Die Regierungsspitze ist sich einig, dass mit der Zusammenlegung der Sozialversicherungen ein wichtiger Schritt zur Verschlankung des Systems gesetzt wird. "Wir setzen nun das um, was seit Jahrzehnten gefordert, aber nie realisiert wurde. Das System wird transparenter und schlanker. Gleichzeitig bekommen endlich auch alle innerhalb der Kassen die gleiche Leistung bei gleichen Beiträgen", erklärten Kurz und Strache in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA.

Für Kurz ist die Sozialversicherungsreform "notwendig, weil es immer mehr zu einer Schieflage im Gesundheitssystem kommt. Die Bundesregierung will der immer stärker werdenden Zwei-Klassen-Medizin ein Ende setzen", kündigte der Bundeskanzler an. "Gangbetten, lange Wartezeiten auf Operationen und überfüllte Ambulanzen sind in unserem Gesundheitssystem inakzeptabel und wollen wir nicht weiter so hinnehmen", erklärte Kurz.

Wahlärzte, Wartezeiten, überfüllte Ambulanzen als Themen

Lösen möchte die Bundesregierung auch das Problem der zunehmenden Anzahl an Wahlärzten und den damit verbundenen Mehrkosten für Patienten. So habe alleine in Wien in den vergangenen vier Jahren die Zahl der Wahlärzte um 350 zugenommen und im gleichen Zeitraum die Zahl der Kassenärzte um 100 abgenommen. Zum Thema Wartezeiten verweist die Regierung darauf, dass Patienten auf Operationen bis zu einem Jahr warten müssen, im Otto-Wagner-Spital in Wien habe 2016 beispielsweise die Wartezeit auf eine Hüft-OP durchschnittlich 212 Tage betragen. Als Beispiel für überfüllte Ambulanzen wird angeführt, dass es etwa im Donauspital im Februar 2016 zwei Ärzte für 450 kranke Kinder gegeben habe. Und zum Thema Betrug wird ins Treffen geführt, dass in den letzten drei Jahren Berichten zufolge österreichweit 600.000 E-Cards verschwunden seien.

Strache hält deshalb eine Reform der Sozialversicherungen für "unumgänglich, wenn unser Gesundheitssystem auch in Zukunft hervorragende Leistungen für die Menschen bieten soll. Ansonsten steht unserem Land eine Zwei-Klassen-Medizin bevor, und das kann niemand wollen. Würdelose Gangbetten und inakzeptable Wartezeiten wie heute üblich, dürfen nicht hingenommen werden, sondern müssen bekämpft werden."