Wien. Aus mehreren Bundesländern, allen voran aus Tirol, erschallte der Ruf nach mehr Steuerautonomie für die Landesebene. Zwar sind die Positionen durchaus unterschiedlich, die "Wiener Zeitung" berichtete, Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) betonte aber: "Wir brauchen nur den Mut, nicht nur über unsere Ausgaben, sondern auch über unsere Einnahmen Verantwortung zu übernehmen."

Dabei gebe es bereits ein Instrument, das eigentlich ein "erster Schritt für mehr Autonomie der Länder" sein sollte und im sogenannten "Paktum zum Finanzausgleich 2017" festgehalten wurde. Konkret geht es um die Möglichkeit zur Gestaltung der Höhe des Wohnbauförderungsbeitrags. Die Landesgesetzgeber regeln demnach "die Höhe des Tarifs, ohne bundesgesetzliche Vorgabe einer Ober- oder Untergrenze". Das haben sowohl der Finanzminister, Städte- und Gemeindebund sowie alle neun Landesvertreter im November 2016 unterzeichnet - und es ist seit 1.1.2018 in Kraft.

Der Bund behält keinen Beitrag mehr ein

Eigentlich, denn es bleibt vorerst in allen neun Bundesländern bei der Abgabe von jeweils 0,5 Prozent der Lohnsumme von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Kein einziges Bundesland macht vom erwähnten ober- und untergrenzenlosen Spielraum bei der Höhe des Wohnbauförderungsbeitrags Gebrauch.

Hinter vorgehaltener Hand nennt es ein Landesvertreter eine "Placebo-Geschichte". Ein anderer sagt sogar, dass sich die Bundesländer informell darauf verständigt hätten, nicht in einen Steuerwettbewerb miteinander zu treten und "kein Dumping betreiben".

Was hat sich also mit 2018 verändert? Der Bund hat in den Jahren davor 19,45 Prozent des eingehobenen Betrags einbehalten, 2016 waren es 195 von insgesamt 972,2 Millionen Euro. Weitere 30,6 Millionen Euro aus dem Wohnbauförderungsbeitrag wurden für den EU-Beitrag der Bundesländer verwendet. 2017 behielt der Bund noch 207,7 Millionen ein, seit 2018 geht das gesamte Volumen an die Bundesländer. So erklärt sich der Großteil des prognostizierten Anstiegs der Mittel auf heuer prognostizierte 1,1 Milliarden Euro.

Schließlich heißt es auch im Pakt: "Der bisherige Anteil des Bundes am Wohnbauförderungsbeitrag wird neutral auf Basis des Jahres 2016 durch einen höheren Bundesanteil an den Abgaben mit einheitlichem Schlüssel ersetzt." Soll heißen, der Anteil, den die Länder von anderen Steuern erhalten, sinkt, jener des Bundes steigt. "Für das Budget des Landes daher im Ergebnis neutral", räumt ein Landesvertreter ein.