Wien. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger übt wegen der Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) scharfe Kritik an Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). "Einer der Nachrichtendienste Österreichs ist kaputt. Das Vertrauen in einen Innenminister, der so dermaßen Unsicherheit schafft, ist nicht gegeben", sagte Meinl-Reisinger beim Europäischen Forum Alpbach im APA-Interview.

Die NEOS unterstützen deshalb einen Misstrauensantrag gegen Kickl und fordern den Rücktritt des FPÖ-Ministers. "Polizeipferde werden nicht ausreichen, um die Sicherheitslücke zu füllen, die da jetzt entstanden ist", so Meinl-Reisinger. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien, wonach die Hausdurchsuchungen im BVT unzulässig waren, hätte "in erschütternder Weise genau das bestätigt, was wir von Anfang an gesagt haben - dass das komplett überschießend, nicht verhältnismäßig und rechtswidrig war".

"Überfall" war Kickls Verantwortung

Die politische Verantwortung für den "Überfall" auf das BVT sieht Meinl-Reisinger klar bei Kickl. "Ja, die Entscheidung ist von der Justiz getroffen worden, aber die ganze Agitation, die Entscheidung, auf welche Art die Hausdurchsuchung durchgeführt wurde, und die versuchte Beeinflussung der Justiz ist aus dem Innenministerium gekommen."

Kritik übte die Oppositionspolitikerin auch an den Regierungsplänen, die Lehre für Asylwerber abzuschaffen. "Das ist nichts anderes als ausländerfeindliche Politik, die im Ergebnis wirtschafts- und integrationsfeindlich ist. Das ist das Dümmste, was man machen kann. Das sind junge Leute, die wir brauchen und die sagen, ich will einen Beitrag leisten. Auf der anderen Seite stehen Unternehmen, die diese Leute brauchen. Ich verstehe nicht, wieso die ÖVP, die sich immer Wirtschaftspartei genannt hat, da mitmacht. Das ist nichts anderes als klassische ausländerfeindliche FPÖ-Politik."

Ein echtes Einwanderungsgesetz

Österreich braucht laut Meinl-Reisinger Zuwanderung und ein echtes Einwanderungsgesetz mit klaren Kriterien. "Die Rot-Weiß-Rot-Card funktioniert nicht, die ist ein Rohrkrepierer. Die Hürden sind zu hoch, die Verfahren dauern zu lange, es ist eine reine Schikane gegen Unternehmen. Es braucht ein echtes Einwanderungsgesetz, auch auf europäischer Ebene, eine Blue Card. Für den Wohlstand des Kontinents ist das essenziell."