Wien. Der ÖVP-Parlamentsklub hat Efgani Dönmez ausgeschlossen. Der ÖVP-Nationalratsabgeordnete hatte am Wochenende einen Tweet gegen die deutsche SPD-Politikerin Sawsan Chebli verfasst und ihr im Zusammenhang mit ihrer Karriere sexuelle Gefälligkeiten unterstellt.

VP-Obmann Sebastian Kurz und Klubchef August Wöginger erklärten in einer gemeinsamen Aussendung, dass "sexistische, beleidigende Entgleisungen nicht akzeptabel sind": "Dafür gibt es in der neuen ÖVP keinen Platz." Sie folgten damit der Vorgabe von Frauenchefin Dorothea Schittenhelm, die im im Mittagsjournal des ORF erklärt hatte:"Das geht gar nicht, das ist eine Verachtung der Frauen."

Dönmez, den Kurz von den Grünen zur Volkspartei geholt hatte, sagte nach dem Rausschmiss, er werde sein Nationalratsmandat behalten und als freier Abgeordneter seine Arbeit fortsetzen. Er wird damit nach der ehemaligen Liste-Pilz-Abgeordneten Martha Bißmann der zweite "wilde" Abgeordnete in dieser Legislaturperiode. Dönmez saß zwar für die ÖVP im Parlament, ist aber nie Parteimitglied gewesen.

Die ÖVP wirft Efgani Dönmez aus dem Parlamentsklub.

Den umstrittenen Tweet habe er "anders gemeint". Auf die Frage eines Nutzers, wie die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) zu ihrem Amt gekommen sei, twitterte Dönmez: "Schau dir mal ihre Knie an, vielleicht findest du da eine Antwort."

Im Internet war eine Mehrheit der Meinung, Dönmez habe Oralsex gemeint und unterstelle der Politikerin, gegen sexuelle Gefälligkeiten in ihr Amt gekommen zu sein. Dem schloss sich auch die ÖVP an.

Die Partei hat entschieden

Schittenhelm, wünschte sich im Vorfeld, dass Dönmez, der früher bei den Grünen war und im Vorjahr bei der ÖVP andockte, für sich persönlich die entsprechende Entscheidung treffe. "Es wäre sehr anständig, wenn er von sich aus als Mandatar des Hohen Hauses die Konsequenzen zieht."

Die Partei kam ihm mit dem Ausschluss  zuvor.

Die ÖVP-Frauen wollen bei einer Konferenz Ende der Woche über den Fall beraten. "Vom Grundsatz her ist es so, dass wir derartige Äußerungen komplett ablehnen. Wir kämpfen nicht für Frauen und Frauenselbstbewusstsein, für Frauenrechte, und auf der anderen Seite akzeptieren wir dann solche Aussagen."

Die künftige ÖVP-Frauenchefin und Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß.erklärt in der Zeit im Bild: "Das ist eine massive Entgleisung und völlig inakzeptabel. ÖVP-Ministerin Elisabeth Köstinger verurteiltedie Aussagen von Dönmez: "Sexismus darf - speziell auch in der Politik - keinen Platz haben."

Lob von den NEOS

Die NEOS bezeichneten den Ausschluss Dönmez' als richtigen Schritt: "Derart sexistische und inakzeptable Aussagen haben im Parlament nichts verloren", meinte  der stellvertretende Klubobmann Nikolaus Scherak. Er forderte einen Verhaltenskodex für Parlamentarier.

Dönmez selbst schrieb auf Twitter:


Abgänge im ÖVP-Klub

Erst vor wenigen Tagen trat der Tiroler ÖVP-Abgeordnete Dominik Schrott sein Amt nach Vorwürfen über ein gefälschtes Gewinnspiel und unsaubere Finanzierung seines Wahlkampfs zurück.