Wien. Die Leiterin des BVT-U-Ausschusses Doris Bures lässt die Zugangsregeln zum örtlichen Medienraum prüfen. Anlass ist die Aufregung um die Anwesenheit einer Mitarbeiterin des Innenministeriums bei der  Ausschusssitzung am Mittwoch. Im Medienraum kann die Befragung der Auskunftspersonen in Ton und Bild verfolgt werden.

Nach derzeitigem Reglement des Parlaments gilt laut Bures-Aussendung: "Zutritt zu den medienöffentlichen Befragungen im Ausschusslokal und zum Medienraum haben grundsätzlich nur MitarbeiterInnen mit gültigem Presseausweis beziehungsweise einem entsprechenden Akkreditiv von einem Medienunternehmen." Selbstverständlich sei die Parlamentsdirektion von ihr ersucht worden, den Zugang sowohl zum Ausschusslokal als auch zum Medienraum genau zu prüfen, heißt es in der Aussendung. Die BMI-Mitarbeiterin hatte ihre Anwesenheit damit verteidigt, dass sie über einen Presseausweis verfügt.

Die Kickl-Mitarbeiterin selbst rechtfertigte ihre Anwesenheit im Medienraum damit, dass sie über einen Presseausweis verfüge. Dass das Kabinett vorhabe, jede Sitzung des Ausschusses durch einen Mitarbeiter beobachten zu lassen, verneinte sie gegenüber der APA. "Das sind die ersten Termine", daher interessiere man sich dafür, so Nebenführ. Nach entsprechender Unruhe unter den Journalisten verließ sie die Räumlichkeiten, bevor die Zeugenbefragungen zu Mittag wieder aufgenommen wurden.