- © Illustration: Adobe Stock/Pict Rider
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Wien. Gegen den afghanischen Flüchtling E. H. wird vom Verfassungsschutz ermittelt. Zumindest wurde am Mittwoch noch ermittelt. Die Freiheitlichen haben den Lehrling einer großen Supermarktkette aus Oberösterreich als mutmaßlichen Terrorsympathisanten angezeigt. Sie beziehen sich dabei auf "Gefällt mir"-Angaben auf Facebook. Am Mittwoch wurde E. H. von den Behörden befragt. Die "Wiener Zeitung" deckte am Dienstag aber bereits auf, dass die FPÖ den falschen "Musterlehrling" verdächtigt. Das könnte nun auch rechtliche Konsequenzen haben.

Der Fall ist bei der Staatsanwaltschaft Wels anhängig. Details über das laufende Verfahren will man dort keine nennen, zu hören ist aber, dass es zeitnah abgeschlossen sein soll.

Zur Vorgeschichte: Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte Mitte August den von Abschiebung bedrohten Lehrling öffentlichkeitswirksam besucht. Dies wurde auch auf der Facebook-Seite des oberösterreichischen Landesrates Rudi Anschober von den Grünen mit mehreren Fotos dokumentiert. Im Text dazu ist der Vorname des Lehrlings angegeben, auf einem der Fotos jedoch, auf dem der Jugendliche zu sehen ist, war dieser mit einem anderen Facebook-Profil verlinkt. Auf diesem Profil war schnell ersichtlich, dass es sich um eine völlig andere Person handelt, die außerdem angibt, in Wien zu leben. Auf diese Person bezieht sich die FPÖ aber.

Dubioser Account offline

Der geschäftsführende Klubobmann der FPÖ, Johann Gudenus, gibt sich nach den Recherchen der "Wiener Zeitung" zurückhaltend. Er hat die Anzeige samt "Beweisen" beim Verfassungsschutz eingebracht. In seiner Aussendung vom Mittwoch kommt nur zu Beginn der sogenannte "Asyllehrling" vor. Die FPÖ ist sich selbst nicht mehr sicher, ob sie die richtige Person im Visier hat.

Allerdings gibt die FPÖ Anschober die alleinige Schuld an der Affäre. Der Landesrat sei für seinen Facebook-Auftritt verantwortlich und daher auch dafür, wenn sich Terror-Sympathisanten auf seiner Seite verlinken oder sich als andere Personen auf dem Bild ausgeben. Der fragliche Facebook-Nutzer hatte sich jedenfalls selbst auf dem Foto markiert, unklar ist aber, weshalb. Der Account war am Mittwoch offline.

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky ging noch weiter. Falls es sich wirklich nicht um die gleiche Person handle, müsse sich Anschober bei E. H. entschuldigen, da er ihn mit einem "Terror-Liker" in Verbindung gebracht habe, schrieb Vilimsky in einer Partei-Aussendung.