Üble Nachrede

Aber kann die FPÖ Anschober so einfach verantwortlich machen? Immerhin wurde der afghanische Lehrling tagelang von der FPÖ, mit Gudenus an vorderster Front, in die Öffentlichkeit gezerrt, die "Kronenzeitung" hatte ausführlich berichtet - mit vollem Vornamen und dem ersten Buchstaben des Nachnamens. Das echte Facebook-Profil des Jugendlichen war innerhalb weniger Sekunden zu finden, zumal dort auch der Arbeitgeber, eine Supermarktkette, vermerkt war.

Die Medienanwältin Maria Windhager sieht im Lehrling den Hauptgeschädigten. Dass die FPÖ das beim Verfassungsschutz anzeigt, dagegen könne man nichts machen, selbst wenn die Partei bei der Recherche nachlässig war. "Da ist die Judikatur nicht so streng", sagt Windhager. "Aber wenn die FPÖ das medial ausschlachtet, dann hat E. H. persönlichkeitsrechtliche Ansprüche."

Mehrere Juristen meinen, dass der Lehrling auf "üble Nachrede" klagen oder eine Unterlassungsklage einbringen kann. Und zwar, wenn nachgewiesen werden kann, dass die FPÖ bewusst lanciert hat, dass es sich bei E. H. um einen mutmaßlichen Straftäter handelt. Die Unterlassungsklage hätte den Vorteil, dass das Verschulden der FPÖ nicht nachgewiesen werden muss, also das Argument nicht zählt, dass die Partei sich in der Person geirrt hat. Auch medienrechtlich habe E. H. gute Chancen auf eine Richtigstellung. Immerhin müssen auch Medien prüfen, was sie von Informanten gesteckt bekommen.

Muss man seine User kennen?

Bei Integrationslandesrat Rudi Anschober sei es kniffliger. Wie weit er eine Sorgfaltspflicht womöglich verletzt hat, ist fraglich. Anschober hat den Account, den die FPÖ verdächtigt, nachweislich nicht auf den Bildern mit dem afghanischen "Musterlehrling" markiert. Das war die Person selbst. Die Funktion, Fotos mit Profilen zu markieren ("taggen"), ist auf Anschobers Seite für alle Nutzer freigegeben. "Wenn das so ist, kann er in keiner Form dafür zur Verantwortung gezogen werden", sagt Windhager.

Die Frage sei, ob Anschober der problematische Account hätte auffallen müssen. Windhager ist skeptisch, da die normale Haftung bei der Löschung, etwa von Kommentaren, auf der Kenntnis über die Inhalte beruht. Juristen sind sich einig darüber, dass hier eine Prüfpflicht auszuschließen ist, da man sonst jeden Account, der auf einem öffentlichen Profil etwas postet oder sich auf einem Foto markiert, auf problematische Inhalte durchforsten müsste. Der Vorwurf, dass Anschober für die Markierung verantwortlich sei, sei laut Windhager "fast schon kreditschädigend".