Linz/Wels/Wien. Die Staatsanwaltschaft Wels hat am Donnerstag "aufgrund eines Vorausberichts" bestätigt, dass es sich im Fall des von der FPÖ angezeigten Facebook-Users nicht um jenen Lehrling handelt, mit dem sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen fotografieren hat lassen. Es habe sich "um eine Verwechslung gehandelt", so Behördensprecherin Birgit Ahammer. Wie die "Wiener Zeitung" berichtete kriminalisierte die FPÖ einen Lehrling, der mit einer Terrormiliz sympathisieren soll, zeigte aber die falsche Person an.

Die FPÖ zeigte den falschen Lehrling an, wie die Staatsanwaltschaft am Donnerstag bestätigte. - © Peter Lechner/HBF
Die FPÖ zeigte den falschen Lehrling an, wie die Staatsanwaltschaft am Donnerstag bestätigte. - © Peter Lechner/HBF

Details zu der Causa könne sie noch nicht berichten, so Ahammer. Nähere Informationen von der Staatsanwaltschaft werde es voraussichtlich am Freitag geben.

Das Bild des Asylwerbers war kürzlich durch die Medien gegangen, als der Mann von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Integrationslandesrat Rudi Anschober (Grüne) an seiner Lehrstelle in einem Supermarkt in Oberösterreich besucht worden war. Der Bundespräsident wollte damit ein Signal an die Bundesregierung setzen, eine humanitäre Lösung beim Aufenthalt von Asylwerbern in Lehre zu finden.

FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus hatte den Mann wegen einer möglichen Straftat im Internet dann vor einigen Tagen angezeigt. Hinter der mutmaßlichen Straftat steht allerdings ein gänzlich anderes Facebook-Profil. Nebeneffekt des freiheitlichen Vorgehens: die Initiative "Ausbildung statt Abschiebung" und der oberösterreichische Asylwerber in Lehre wurden in Misskredit gebracht.

Anschober: "Wehrlosen öffentlich angeprangert"

Nach der Bestätigung der "Verwechslung" erhob Anschober schwere Vorwürfe gegen Gudenus: Dieser habe "einen völlig wehrlosen jungen Menschen öffentlich angeprangert. Und versucht jetzt wie ein Feigling die Schuld anderen umzuhängen", so Anschober in einer Aussendung.

Gudenus habe "trotz vielfacher Appelle meinerseits verweigert, seine angeblichen Belege vorzulegen. Bei einer Offenlegung dieser sogenannten Belege wäre der Fehler sofort sichtbar geworden", betonte Anschober. Auch hätte der blaue Klubobmann "die kurzen Ermittlungen des Verfassungsschutzes abwarten können, bevor er an die Öffentlichkeit geht". Dann wäre nichts passiert. Diese Vorgehensweise dürfe "nicht zur Normalität in diesem Land" werden, so Anschober weiter, er werde nun "ganz sicher nicht zur Tagesordnung übergehen".