Linz/Wels/Wien. Die Staatsanwaltschaft Wels hat am Donnerstag "aufgrund eines Vorausberichts" bestätigt, dass es sich im Fall des von der FPÖ angezeigten Facebook-Users nicht um jenen Lehrling handelt, mit dem sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen fotografieren hat lassen. Es habe sich "um eine Verwechslung gehandelt", so Behördensprecherin Birgit Ahammer. Wie die "Wiener Zeitung" berichtete kriminalisierte die FPÖ einen Lehrling, der mit einer Terrormiliz sympathisieren soll, zeigte aber die falsche Person an.
Details zu der Causa könne sie noch nicht berichten, so Ahammer. Nähere Informationen von der Staatsanwaltschaft werde es voraussichtlich am Freitag geben.
Das Bild des Asylwerbers war kürzlich durch die Medien gegangen, als der Mann von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Integrationslandesrat Rudi Anschober (Grüne) an seiner Lehrstelle in einem Supermarkt in Oberösterreich besucht worden war. Der Bundespräsident wollte damit ein Signal an die Bundesregierung setzen, eine humanitäre Lösung beim Aufenthalt von Asylwerbern in Lehre zu finden.
FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus hatte den Mann wegen einer möglichen Straftat im Internet dann vor einigen Tagen angezeigt. Hinter der mutmaßlichen Straftat steht allerdings ein gänzlich anderes Facebook-Profil. Nebeneffekt des freiheitlichen Vorgehens: die Initiative "Ausbildung statt Abschiebung" und der oberösterreichische Asylwerber in Lehre wurden in Misskredit gebracht.
Anschober: "Wehrlosen öffentlich angeprangert"
Nach der Bestätigung der "Verwechslung" erhob Anschober schwere Vorwürfe gegen Gudenus: Dieser habe "einen völlig wehrlosen jungen Menschen öffentlich angeprangert. Und versucht jetzt wie ein Feigling die Schuld anderen umzuhängen", so Anschober in einer Aussendung.
Gudenus habe "trotz vielfacher Appelle meinerseits verweigert, seine angeblichen Belege vorzulegen. Bei einer Offenlegung dieser sogenannten Belege wäre der Fehler sofort sichtbar geworden", betonte Anschober. Auch hätte der blaue Klubobmann "die kurzen Ermittlungen des Verfassungsschutzes abwarten können, bevor er an die Öffentlichkeit geht". Dann wäre nichts passiert. Diese Vorgehensweise dürfe "nicht zur Normalität in diesem Land" werden, so Anschober weiter, er werde nun "ganz sicher nicht zur Tagesordnung übergehen".
FPÖ sucht Schuld bei Anschober
Der Landesrat kündigte eine politische Erklärung "zu den notwendigen Konsequenzen dieses Skandals" unmittelbar nach der Präsentation der Ermittlungsergebnisse durch die Staatsanwaltschaft Wels an. Diese dürfte am Freitag erfolgen.
FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky reagierte auf die FPÖ-Blamage am Donnerstag indes mit Vorwürfen gegen Anschober. Dieser habe "den besagten Lehrling selbst in Misskredit gebracht, in dem er wochenlang auf seiner Facebook Seite falsch verlinkt war. Damit hat Anschober diese Person selbst mit einem Terror-Liker in Verbindung gebracht." Anschober sei daher "für eine etwaige Verwechslung auch alleinig verantwortlich". Die FPÖ habe "die richtige Person angezeigt", so Vilimsky.
SPÖ kritisiert Gudenus scharf
Die falschen FPÖ-Beschuldigungen sorgen für scharfe Kritik der Opposition. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher warf dem freiheitlichen Klubobmann Johann Gudenus am Donnerstag via Aussendung "Fake News-Politik" vor. Für Alma Zadic von der Liste Pilz ist das Vorgehen "menschlich widerlich und politisch verantwortungslos". Sie bot dem Betroffenen Rechtshilfe an. Gudenus selbst ging auf Tauchstation.
Lercher zeigte sich "entrüstet". "Entweder war Gudenus' Facebook-Recherche tatsächlich so stümperhaft und er ist nicht nur am rechten, sondern auf beiden Augen blind. Oder Gudenus hat vorsätzlich gehandelt, um politisches Kleingeld zu wechseln. Dann reden wir von Verleumdung." Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer forderte eine Entschuldigung der Freiheitlichen.
Liste Pilz: "Neuer moralischer Tiefpunkt"
Für Zadic von der Liste Pilz hat Gudenus mit seinen falschen Vorwürfen "wieder einmal einen neuen moralischen Tiefpunkt" innerhalb der Partei erreicht. Der betroffene Lehrling sei von der FPÖ in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt worden und könne sich auch dagegen wehren. Als ehemalige Rechtsanwältin bot Zadic dem betroffenen daher Unterstützung und ihre Expertise an, sollte dieser rechtliche Schritte erwägen. Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz sieht die Liste Pilz in der Pflicht. Dieser müsse endlich "seinem Koalitionspartner FPÖ Einhalt gebieten und unsere Gesellschaft vor blauer Spaltung schützen".
Gudenus selbst ging am Donnerstag auf Tauchstation und wollte trotz mehrmaliger Anfragen nicht zur FPÖ-Blamage Stellung nehmen.
