Innsbruck/Bozen. Für einige Verwirrung sorgten am Freitag Meldungen zu den Plänen rund um einen Südtiroler Doppelpass.  So hieß es zunächst, das, der von einer Arbeitsgruppe ausgearbeitete Gesetzesentwurf für eine Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler am Freitag der Bundesregierung vorgelegt werden, solle. Vier Gesetze müssten laut dem Entwurf geändert werden, berichtete die "Tiroler Tageszeitung" ("TT") in ihrer Freitagsausgabe. Der vorliegende Gesetzesentwurf soll Grundlage für die Verhandlungen mit Rom sein.

Voraussetzung sei jedenfalls das Einvernehmen mit der italienischen Regierung in Rom, hatte es immer wieder geheißen. Das Gesetz soll nicht gegen den Willen Roms beschlossen werden. Zudem soll die völkerrechtlich verankerte Schutzfunktion Österreichs für Südtirol nicht gefährdet werden.

Der Entwurf sieht die Änderung von insgesamt vier Gesetzten vor: das Staatsbürgerschafts-, das Wählerevidenz-, das Europa-Wählerevidenz- sowie das Gebührengesetz. Letzteres soll laut "TT" das Erlangen der Staatsbürgerschaft für Südtiroler günstiger machen und rund 600 Euro kosten. Südtiroler Doppelstaatsbürger, die ihren Hauptwohnsitz in Österreich haben, müssten dann jedoch zum Bundesheer. Auch Sozialleistungen sollen jene Doppelstaatsbürger erhalten, die ihre Wohnadresse in Österreich haben.

Einen Anspruch auf den Doppelpass sollen alle Südtiroler haben, die der deutschen oder ladinischen Sprachgruppe angehören oder sich bei der Sprachgruppenerklärung dazu zugehörig erklärt haben. Bei Nationalrats- und Europawahlen wären Südtiroler mit einem Doppelpass in Österreich wahlberechtigt.

Die italienische Regierung hatte sich zuletzt ablehnend gegenüber der Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler gezeigt.

Kompatscher: "Kein Dokument der Regierung"

Der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher hat in Sachen Doppelstaatsbürgerschaft am Freitag betont, dass die Meinung der eingesetzten Expertengruppe "lediglich eine Diskussionsbasis" sei. "Es handelt sich nicht um ein Dokument der Regierung", sagte der Landeshauptmann gegenüber der italienischen Nachrichtenagentur ANSA hervor.

Kompatscher betonte, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) stets unterstrichen habe, dass er "in engen und ständigem Kontakt mit Rom und Bozen" handeln wolle. Der Zeitraum bis zu einer möglichen Einführung der Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler seien jedenfalls "lang", sagte der Landeshauptmann.

ÖVP will Ruhe für Expertengruppe
Die ÖVP hat in Sachen Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler eingemahnt, die eingesetzte Expertengruppe "in Ruhe arbeiten" zu lassen. Das Gremium solle "in Ruhe" die rechtliche Grundlagenarbeit abschließen können. "Erst wenn diese Ergebnisse gesamthaft vorliegen, kann darauf aufbauend eine seriöse politische Bewertung erfolgen", erklärte ÖVP-Südtirolsprecher Abg. Hermann Gahr.

"Die voreilige Bekanntgabe von Zwischenergebnissen und unausgegorenen Entwürfen gefährdet den Erfolg des ohnehin sensiblen Vorhabens", kritisierte Gahr. Nach Abschluss der Prüfung aller rechtlichen Fragen müssten dann mit allen Beteiligten in Ruhe und mit Sachlichkeit sowie "in engster Abstimmung mit der italienischen Regierung" die politischen Verhandlungen erfolgen. "Nur so kann dieses komplexe Vorhaben letztendlich zum Erfolg geführt werden", meinte Gahr.