Wien. (ett) Für die einzelnen Versicherten und Patienten steht diese Frage nicht im Vordergrund, für das künftige Machtgefüge im Sozialwesen ist sie zentral. ÖVP und FPÖ bereiten mit der geplanten Sozialversicherungsreform nicht nur eine Fusion von 21 auf fünf Träger vor. Die Dachorganisation, der bisherige Hauptverband der Sozialversicherungsträger, der künftig Dachverband heißen soll, wird massiv entmachtet. Das geht aus den Unterlagen von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) zur Reform hervor.

Die Ministerin setzte am Freitag mit ÖVP-Klubchef und Sozialsprecher August Wöginger mit Sozialpartnervertretern die Gespräche über die Strukturreform der Sozialversicherungen fort. Das danach vorgelegte Papier schreibt für den Dachverband als Kernpunkt nur mehr die "Koordination der Vollziehungstätigkeit" fest. Nach Informationen der "Wiener Zeitung" soll, so wird überlegt, statt eines Generaldirektors in Zukunft ein höherrangiger Büroleiter den Dachverband führen. Gremien werden abgespeckt, um die Sparbereitschaft der Koalition bei der Kassenreform zu untermauern.

Ab April Übergangsgremien


Fixpunkt ist die Zusammenlegung der neun Gebietskrankenkassen in den neun Bundesländern zur österreichischen Gesundheitskasse. Diese wird laut Regierungspapier Budget- und Personalhoheit erhalten. Auch der Beschluss eines österreichweiten Gesamtvertrages für Honorare wandert vom Hauptverband dorthin. Ein weiterer zentraler Punkt ist die Übernahme des Erstattungskodex für Heilmittel.

Im EDV-Bereich könnten die zentralen Aufgaben sowie auch bei der Statistik zur Pensionsversicherungsanstalt (PVA) verlagert werden. Machtpolitisch spannend wird dann die ab 1. April 2019 geplante Einrichtung von Übergangsgremien in den einzelnen Versicherungsanstalten, um den Fusionsprozess vorzubereiten. Die neue Struktur der Sozialversicherung soll ab 1. Jänner 2020 gelten.