Wien. Im Rahmen einer Konferenz der Innenminister der EU sowie der südosteuropäischen Staaten ist am Donnerstag in Wien ein Abkommen zur Ausweitung der polizeilichen Kooperation auf den Westbalkan unterzeichnet worden. Der "Prümer Vertrag" sieht den direkten Zugang der jeweiligen Behörden etwa auf DNA- oder Fingerabdrücke aller anderen Mitglieder vor.

Der Prümer Vertrag wurde zunächst 2005 von Österreich, den Benelux-Staaten, Deutschland, Frankreich und Spanien unterzeichnet, 2007 wurde er dann in den Rechtsrahmen der EU integriert. Er erlaubt den Polizeibehörden unter anderem Zugang zu DNA-, Fingerabdruck- und Autokennzeichenregistern der anderen Mitgliedsstaaten.

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) bezeichnete die Ausweitung des Vertrages auf die Westbalkan-Staaten - Albanien, Mazedonien, Moldawien, Montenegro, Serbien - als "Meilenstein" zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, Terrorismus, Extremismus und von Schlepperei. Laut Kickl sei man durch den Austausch im Rahmen der Prüm-Kooperation - durch den Abgleich von DNA-Daten - auch den Paris-Attentätern auf die Spur gekommen.

Am Nachmittag steht eine weitere Diskussionsrunde mit den Westbalkan-Staaten zum Thema Migration und Asyl auf dem Programm. Diese Länder hätte vor allem während der Flüchtlingskrise ihre Verlässlichkeit als Partner "eindrucksvoll" bewiesen, erklärte Kickl. Der Freitag steht dann im Zeichen der Zusammenarbeit in punkto Migration mit Nordafrika. Ein Großteil der Innenminister ließ sich am Donnerstag auf Beamtenebene vertreten, am Freitag wird neben anderen auch Italiens Innenminister Matteo Salvini sowie EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos erwartet.