Wien. Die türkis-blaue Bundesregierung hat ihre Sozialversicherungsreform fertig. Heute, Freitag, soll sie in Begutachtung gehen. Die Eckpunkte entsprechen großteils dem Regierungsbeschluss vom Mai: Die 21 Träger werden auf fünf reduziert, der Hauptverband zu einem Dachverband und die Zahl der Funktionäre geschrumpft. Die Arbeitgeber bekommen mehr Gewicht, neu ist die Rotation bei den Kassenchefs.

Österreichische Gesundheitskasse

Noch liegt der geplante Gesetzestext nicht vor, in Regierungskreisen wurden im Vorfeld einige Details genannt. Demnach werden wie geplant die neun Gebietskrankenkassen (sowie weitere Betriebskrankenkassen) zur Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) zusammengefasst. Den dort Versicherten soll das gleiche Leistungen für gleiche Beiträge bringen. Es soll nur noch eine Stelle für die Beitragseinhebung mit Budget- und Personalhoheit geben, die ÖGK schließt einen österreichweiten Gesamtvertrag für die Ärztehonorare ab. Bis 2021 sollen die Leistungen harmonisiert werden.

Weitere Sozialversicherungsträger

Bauern und Unternehmer kommen in der neuen Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen (SVS) zusammen, dritter Sozialversicherungsträger wird die Versicherungsanstalt für den öffentlichen Dienst, Eisenbahn und Bergbau (BVAEB). Die Pensionsversicherungsanstalt (PV) bleibt bestehen, ebenso die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA), die punkto Unfälle aber nicht mehr für die Unternehmer zuständig sein wird.

Weniger Kassenfunktionäre

Die Bundesregierung verkauft ihre Reform vor allem über die massive Reduktion der Kassenfunktionäre, statt mehr als 2.000 sollen es künftig nur noch rund 480 sein. Die Zahl der Verwaltungsgremien schrumpft von 90 auf 50, die der Generaldirektoren von 21 auf fünf.

Tatsächlich wird hier stark eingegriffen, wobei man betont, dass die verfassungsmäßig geschützte Selbstverwaltung erhalten bleibt: Waren in Generalversammlung und Vorstand der Gebietskrankenkassen bisher die Vertreter der Arbeitnehmern gegenüber den Arbeitgebern im Verhältnis vier Fünftel zu einem Fünftel in der Überzahl (in der - mit Vetorecht ausgestatteten - Kontrollversammlung war es umgekehrt), so gibt es in der Gesundheitskasse (und der Pensionsversicherung) künftig im Verwaltungsrat Parität von je sechs Dienstnehmer- und Dienstgebervertretern.