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Hartinger-Klein ging noch einmal auf die Details der Kassenzusammenlegung ein: Statt der Gebietskrankenkassen wird es die ÖGK mit neun Landesstellen geben. Beamte und Eisenbahn/Bergbau werden zu einer Dreispartenversicherung (Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung) mit sieben Landesstellen und dem Kürzel BVAEB zusammengefasst, Bauern und Selbständige zur SVS mit neun Landesstellen.

Von den Betriebskrankenkassen wird jene der Wiener Verkehrsbetriebe auf BVAEB und KfA Wien aufgeteilt, die anderen werden zu betrieblichen Gesundheitseinrichtungen. Die Notare scheiden aus dem System der Sozialversicherung aus und gründen eine Wohlfahrtseinrichtung.

Hartinger-Klein: Erster Schritt zu Gesundheitsreform

Die Strukturreform sei der erste Schritt zu einer Gesundheits- und Pflegereform, sagte die Gesundheitsministerin. Das sei notwendig, denn die Menschen in Österreich würden zwar älter, aber sie seien im internationalen Vergleich weniger lange gesund.

Einen Gesetzesentwurf legte die Regierung am Freitag noch nicht vor, versprach aber eine lange Begutachtungsfrist. Beschlossen soll die Reform noch heuer werden. Der weitere Fahrplan: Bis April 2019 läuft alles so weiter wie bisher, ab dann gibt es bis Ende 2019 einen Überleitungsausschuss, ab 2020 wirken die neuen Strukturen.

Für den Gesundheitsökonomen Ernest G. Pichlbauer ist der Regierungsvorschlag "keine Reform". Das Ziel, die Institutionen zu reduzieren, sei verfehlt worden, denn tatsächlich würden die neun Gebietskrankenkassen in ihrer Selbstautonomie erhalten bleiben. "Die Regierung konnte sich gegen die regionalen Interessen nicht durchsetzen", statt einer Zentralisierung finde eine Dezentralisierung statt. So bleibe der Honorarkatalog dezentral, damit ist für Pichlbauer auch das Prinzip der einheitlichen Leistung fraglich. "Die Chance für eine Reform wurde völlig vergeben", sagte der Gesundheitsökonom zur "Wiener Zeitung". Am Ende würden 480 handverlesene, loyale Funktionäre über ein System herrschen, das null demokratische Legitimation besitze. "Die Legitimation der Selbstverwaltung verschwindet, die Länder behalten ihre Fürstentümer", und begleitet werde all das mit einem Widerstand in den Strukturen und politischer Mobilisation dagegen, resümierte Pichlbauer.

Biach hält nichts von Rotation auf Führungsebene

Auch der Chef des Hauptverbandes, Alexander Biach, hält mit Kritik an der Reform nicht hinter dem Berg. Er werde sich mit aller Macht gegen die geplante Rotation stellen. "Es gibt kein Unternehmen, das jährlich den Chef wechselt." Besonders ärgert ihn, dass die einzige zentrale Einrichtung, der Hauptverband, entmachtet wird. Die Krankenkassen hätten mit der E-Card oder mit Elga bisher gar nichts zu tun gehabt. Der Hauptverband hat auch den Medikamenteneinkauf über und verhandelt mit den Pharmaunternehmen. Werde das dezentral erledigt, werde alles nur komplizierter, sagte Biach zur "Wiener Zeitung". "Das ergibt keinen Sinn."

Auf die Frage, wie viel die Zusammenlegung kosten wird, sagte die Sozialministerin, das sei Sache der Selbstverwaltung. Biach verwies darauf, dass der Rechnungshof bei der Fusion von Angestellten und Arbeitern in der PVA 200 Millionen pro Jahr an Kosten berechnet habe. Biach, dessen Vertrag bis 2021 laufen würde, sieht einen ersten großen Schritt gemacht, hofft aber noch auf Änderungen.