Wien. (sir) Mit zwei Entscheidungen hat es das österreichische Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) in internationale Medien gebracht. Im ersten Fall wurde einem Flüchtling kein Glauben geschenkt, schwul zu sein, unter anderem da weder "Gang, Gehabe oder Bekleidung" auf eine Homosexualität gedeutet hätten. Konträr dazu ist eine Entscheidung in Graz negativ ausgefallen. In der Begründung war auch davon zu lesen, dass der Antragsteller zu "mädchenhaft" und damit nicht "authentisch" aufgetreten sei. Beide Asylwerber hatten angegeben, wegen ihrer sexuellen Orientierung in ihrer Heimat Afghanistan bzw. Irak verfolgt worden zu sein.

Erst 2013 hatte der Europäische Gerichtshof mit einer Entscheidung festgestellt, dass Homosexuelle einer "sozialen Gruppe" gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention angehören. In Österreich war bereits davor die sexuelle Orientierung als Fluchtgrund anerkannt.

Aus dem EuGH-Spruch ergab sich dann jedoch für alle europäischen Länder die Frage, wie im Rahmen eines Asylverfahrens dieser Fluchtgrund überprüft werden sollte. Das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hatte schon im Jahr 2012 Richtlinien publiziert, wie dies geschehen könne, ohne Menschenwürde und Privatsphäre zu verletzen. Denn in diesem, auch rechtlichem Spannungsfeld bewegt sich die Behörde.

Laut der Genfer Flüchtlingskonvention sind die Richtlinien des UNHCR zwar zu beachten, rechtlich verbindlicher sind jedoch Entscheidungen des EuGH. Und dieser hatte schon einige Male Verletzungen von Grundrechten diverser europäischer Behörden erkannt.

In Tschechien waren homosexuellen Asylwerbern pornografische Inhalte gezeigt und dabei ihre körperlichen Reaktionen geprüft worden. Der EuGH sah hier eine Verletzung der Menschenwürde, die in jedem Fall rechtswidrig ist. Anders ist dies bei Eingriffen in das Privatleben. Ein solcher kann unter gewissen Umständen gerechtfertigt sein.

Erst heuer hat aber der Europäische Gerichtshof einen unzulässigen Eingriff im Fall von psychologischen Tests gesehen, etwa dem Rohrschach-Test. Wichtig ist hier die Frage der Verhältnismäßigkeit. Könnte mit einem bloßen Test die Frage eindeutig geklärt werden, ob ein Fluchtgrund vorliegt, wäre der EuGH wohl zu einem anderen Erkenntnis gelangt.

"Diese Entscheidungen hat es nur gegeben, weil die Richtlinien des UNHCR missachtet wurden", sagt Ralph Guth, Rechtsberater der "Queer Base", einer NGO, die sich um LGBTI (Lesbian, Gay, Bisexual, Trans, Intersex)-Flüchtlinge kümmert.

Keine "magische Frageformel"

Das UNO-Flüchtlingshilfswerk weist daraufhin, dass es keine "magische Frageformel" gibt, zudem geht es in einem Asylverfahren um Glaubwürdigkeit der Angaben, nicht um Beweise wie in einem Strafprozess. Helfen können dabei Fragen zur Kindheit. Wie hat man entdeckt, "anders" zu sein? Wie hat sich das angefühlt? Wie hat sich das Verhältnis zur Familie verändert?

Auch Fragen zur Selbstidentifikation sind laut UNHCR sinnvoll. Wie nimmt sich die Person selbst wahr? Gerade in Ländern, in denen die Intoleranz gegenüber Homosexualität besonders groß ist, kann es auch sein, dass aus diesem Grunde geflüchtete Personen vor ihnen fremden Behörden eine Homosexualität abstreiten. Das macht es im Verfahren nicht einfacher. Ebenso flüchten laut Guth Menschen wegen "unterstellter Homosexualität". Auch dies ist als Fluchtgrund anerkannt, betrifft aber nur ganz wenige Fälle.

Nur wenige Fälle

Dass sich über diesen Asylgrund ein Aufenthaltstitel einfach erschleichen ließe, stellt Guth in Abrede. Es habe in den vergangenen Jahren nur ein paar hundert LGBTI-Geflüchtete gegeben. Ihre Erfahrungen im Zielland sind ebenfalls im Verfahren von Relevanz. Haben sie hier wen kennengelernt? Wer weiß von ihrer Homosexualität?

Auch Fragen zum Liebesleben sind grundsätzlich möglich, hier sind die Behörden jedoch angehalten, einfühlsam vorzugehen, da es sich um einen Eingriff ins Privatleben handelt, das grundrechtlich geschützt ist. Die Frage nach Sexualpraktiken ist jedenfalls unverhältnismäßig. Sie sind "keine wirksame Methode zur Prüfung der Begründetheit von Furcht vor Verfolgung aufgrundsexueller Orientierung", heißt es in den UNHCR-Richtlinien.

Guth von Queerbase kritisiert fehlende Schulungen bei den BFA-Mitarbeitern. Das Innenministerium weist dies zurück, es gebe laufend Fortbildungen. Und schon vor Bekanntwerden der beiden viel kritisierten Fälle habe man bereits weitere, spezifische Schulungen zu LGBTI avisiert.