Wien. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser hat am Mittwoch neuerlich klar gemacht, dass er für die Nachfolge von Christian Kern als SPÖ-Bundesparteichef nicht zur Verfügung steht. Der Parteivorsitzende habe dort zu sein, wo die Entscheidungen auf Bundesebene fallen, nämlich im Parlament, sagte er vor dem SPÖ-Präsidium.

Wie Kaiser betonte, habe er in Kärnten zugesichert, die gesamte Funktionsperiode als Landeshauptmann zur Verfügung zu stehen und das werde er einhalten. Auch der burgenländische SPÖ-Vorsitzende Hans Peter Doskozil unterstrich ein weiteres Mal, dass es für ihn eine Frage der Glaubwürdigkeit sei, nicht in den Bund zu wechseln, sei er doch erst vor gut einer Woche zum Landeschef gewählt worden. Zudem ist Doskozil ja als Nachfolger von Landeshauptmann Hans Niessl designiert.

Freilich gab es am Mittwoch auch Stimmen, die die Absagen der Favoriten nicht so ganz ernst nahmen. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig etwa meinte, er gehe davon aus, dass jene Person, die für am geeignetsten für das Amt befunden werde, dann auch zur Verfügung stehe. Auch Salzburgs SPÖ-Chef Walter Steidl hält die jetzigen Absagen noch nicht für endgültig.

Strukturiert statt unkoordiniert

Geht es nach Kaiser soll man jetzt jedenfalls vor allem in einer strukturierten Art und Weise die Vorsitzfrage klären. Die gestrigen Ereignisse seien ja "gelinde gesagt unkoordiniert" gewesen. In der Partei gebe es Verunsicherung. Auch von Schockstarre war die Rede. Ob er von Kern enttäuscht sei, wollte der Landeshauptmann nicht wirklich beantworten, sei das doch keine politische Kategorie. Überhaupt müsse jeder selbst entscheiden, wie er vorgehe, zeigte Kaiser dezent Distanz zum Altkanzler.

Was die Nachfolgefrage angeht, schlug Ludwig in die selbe Kerbe wie Kaiser. Zunächst solle man Parameter aufstellen, welche Eigenschaften ein SPÖ-Vorsitzender haben soll. Wenn diese feststünden, solle man sich auf eine Person festlegen. Chaotische Zustände erkennt der Bürgermeister nicht. Vielmehr zeigte sich Ludwig überzeugt, dass die SPÖ nach den heutigen Gremien-Sitzungen ein Bild der Geschlossenheit abgeben werde. Wann der neue Vorsitzende feststehen soll, ließ er offen.

Keine Festlegung, dafür viele Floskeln

Wunschkandidaten wollte vor dem Präsidium niemand äußern. Nicht einmal Frauenchefin Gabriele Heinisch-Hosek wollte sich auf eine weibliche Kandidatin festlegen, auch wenn sie festhielt, dass die Zeit auf allen Ebenen längst reif sei für eine Frau sei, das gelte auch in der SPÖ. Die meisten Präsidiumsmitglieder wollten in der Personalfrage gar nichts sagen oder behalfen sich wie der niederösterreichische Landesvorsitzende Franz Schnabl mit Floskeln wie, dass die SPÖ genug Persönlichkeiten habe, die geeignet seien.

Wohl zweifelsohne abgesegnet wird in den Gremien Kerns Wunsch, als EU-Spitzenkandidat nominiert zu werden, auch wenn die Begeisterung über seine Vorgangsweise hinter vorgehaltener Hand äußerst gering ist. So verneinte beispielsweise AK-Präsidentin Renate Anderl, dass die Vorgänge am Vortag optimal gewesen seien. Der frühere EU-Parlamentarier Jörg Leichtfried wiederum freute sich über eine Aufwertung der EU-Wahl, wenn dafür ein ehemaliger Bundeskanzler zur Verfügung stehe.

Rendi-Wagner hält sich bedeckt

Im Gegensatz zu den anderen kolportierten Kandidaten für die SPÖ-Spitze hält sich die frühere Gesundheitsminister Pamela Rendi-Wagner bedeckt. Vor dem SPÖ-Präsidium meinte sie auf Fragen, ob sie für den Vorsitz zur Verfügung stehe, bloß, alle weiteren Schritte würden nun intern besprochen.

Der ehemalige Kanzleramtsminister Thomas Drozda sprach sich dafür aus, eine Frau mit dem Parteivorsitz zu betrauen. Er fügte jedoch gleich an, dass er diese Personalie nicht zu entscheiden habe.

Bures sagte bereits gestern ab

Bures leitet den Untersuchungsausschuss zur Verfassungsschutz-Affäre und hat sich in dieser Funktion nach Aufkommen der Rücktrittsgerichte rund um Kern am Dienstag erstmals vertreten lassen. Am Mittwoch übernahm sie den Vorsitz wieder. Bures werden Ambitionen auf die nächste Präsidentschaftskandidatur der SPÖ nachgesagt.