Wien. Für die Novelle des Patientenverfügungs-Gesetzes ist am Dienstag die Begutachtungsfrist ausgelaufen. Dass der Zugang erleichtert wird und Patientenverfügungen künftig in der Elektronischen Gesundheitsakte (Elga) abrufbar sein sollen, stößt großteils auf positives Echo. Kritik gab es an Details, einigen beteiligten Organisationen geht die Reform auch nicht weit genug.

Laufzeit für acht Jahre


Die Novelle sieht auch eine Ausdehnung der Laufzeit der Verfügungen von fünf auf acht Jahre sowie Vereinfachungen bei der Verlängerung vor. Hier setzt die Kritik der Arge Patientenanwälte an: Sie wünschen sich auch bei der Erneuerung eine rechtliche Beratung, weil sich die entsprechenden Rahmenbedingungen über die Jahre ändern können.

Finanzielle Erleichterungen für die Patienten wünschen sich Arbeiterkammer und der Verein Vertretungsnetz. Es solle eine kostenfreie Beratung geben, und die ärztliche Aufklärung müsse zur Kassenleistung werden, so die Forderung des Vereins. Die Arbeiterkammer wünscht sich die vollständige Kostenübernahme der Errichtung und der Verlängerung von Patientenverfügungen durch den Bund.

Die Länder wünschen, dass der Bund die Kosten für die Speicherung bei Elga zur Gänze übernimmt. Die Ärztekammer ist dagegen, die Patientenverfügungen ausschließlich in Elga zu speichern. Viele Ärzte und Krankenanstalten seien daran nicht beteiligt, so die Begründung.

Mit einer Patientenverfügung, die ess seit 2006 gibt, können Menschen eigenständig festlegen, welche medizinischen Behandlungen im Fall eines Unfalles oder einer unheilbaren Krankheit zu unterlassen sind.