Bad Tatzmannsdorf/Wien. (apa/ett) An der von der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung vorgesehenen Reform der Sozialversicherungen samt Fusion der Gebietskrankenkassen zu einer österreichischen Gebietskrankenkasse (ÖGK) scheiden sich auch in den Bundesländern die Geister. Das zeigte sich nach einer Konferenz der Gesundheitsreferenten der Länder im burgenländischen Bad Tatzmannsdorf, zu der auch Gesundheits- und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein angereist war. Die SPÖ-Vertreter stemmen sich gegen das Vorhaben der türkis-blauen Regierung, weil sie höhere Belastungen für die Länder erwarten. "Die unterschiedlichen Meinungen sind nicht überwunden worden", meinte Burgenlands Landerat Norbert Darabos (SPÖ) am Freitag. "Ich konnte heute nicht überzeugt werden", sagte auch Kärntens Landeshauptmannstellvertreterin Beate Prettner (SPÖ).

Es bestehe die Gefahr, dass Kosten auf die Länder abgewälzt werden könnten, so Prettner. Zudem herrsche Sorge, ob alle Patienten hinkünftig die selben Leistungen erhalten. "Ich wage auch infrage zu stellen, ob der Fliesenleger in Vorarlberg die gleiche Leistung erhält, wie der Beamte in Kärnten", betonte sie. Schon während der laufenden Sitzung war es innerhalb der Riege der Landesräte zu Differenzen gekommen, wie der "Wiener Zeitung" erläutert wurde. Das allein ist ungewöhnlich. Denn in den meisten Fällen finden die Länder zu einer gemeinsamen Linie gegenüber dem Bund.

Sechs Bundesländer sind einverstanden, drei haben Einwände

Einziges Zugeständnis an die kritischen Vertreter in den Reihen der Landesgesundheitsreferenten: der "Dialog" mit Ministerin Hartinger-Klein soll fortgesetzt werden – möglichst vor Ende der Begutachtungsfrist, die noch bis Ende Oktober zur Sozialversicherungsreform läuft, wurde nach der Sitzung in Bad Tatzmannsdorf erklärt. Die Ressortchefin habe zugesagt, dass es vor der Beschlussfassung des Gesetzes einen Austausch mit den Ländervertretern geben werde. Es sei wichtig, den Dialog weiter zu pflegen, meinte Darabos. Er bekräftigte, dass die Selbstverwaltung der Sozialversicherung durch Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter ausgehebelt werden könne. Daher könne es auch einen Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof geben. Klagen beim Höchstgericht haben bereits die Wiener und die niederösterreichische Gebietskrankenkasse angekündigt.

Hartinger-Klein sagte, die Stimmung bei den Ländern sei "geteilt". Der steirische Gesundheitslandesrat Christopher Drexler (ÖVP) schaltete sich außertourlich in die Pressekonferenz ein. Er warf dabei ein, dass sechs von neun Bundesländern der Reform "grundsätzlich positiv" gegenüberstehen würden. Die Steiermark sehe der Reform "mit sehr viel Optimismus entgegen". Er appelliere an alle, "keine Panikmache" in dieser Diskussion zu betreiben und die Kirche im Dorf zu lassen.

Ihr steirischer Kollege sei möglicherweise besser informiert, entgegnete daraufhin Prettner. Denn mit den ÖVP-geführten Ländern habe es Vorgespräche gegeben, nicht aber mit den SPÖ-Ländern. Es gebe unterschiedliche Meinungen, erklärte Burgenlands Gesundheitslandesrat Norbert Darabos (SPÖ). Jeder könne diese bei der Begutachtung des Gesetzes einbringen. Der Beschluss sei letztlich zu akzeptieren.

Gesundheitstelefon kommt ab 2019 bundesweit

Einigkeit gab es hingegen beim Ausbau des Gesundheitstelefons. Dieses soll, wie der "Wiener Zeitung" erläutert wurde, im kommenden Jahr in allen Bundesländern als Anlaufstelle für Fragen von Versicherten und Patienten zur Verfügung stehe. Nächste Woche werde weiters das Ärztepaket in Begutachtung geschickt, welches die Anstellung von Ärzten bei Ärzten ermöglichen soll, berichtete die Ministerin.

Im Bereich der Pflege soll unter anderem eine Imagekampagne gestartet werden, um junge Menschen für den Pflegeberuf zu begeistern. Weiters wolle sie sich Anreizmodelle von anderen Staaten ansehen, kündigte Hartinger-Klein an.