Wien/Graz. Einfach aufgeben ist ihre Sache offenbar nicht. Als im März und April 2017 acht führende Mitglieder des "International Common Law Court of Justice Vienna" ("ICCJV"), einem Pseudo-Gerichtshof inklusive eigener "Exekutive", in Krems wegen schwerer Nötigung, beharrlicher Verfolgung und Amtsanmaßung vor Gericht standen und teils mehrmonatige Haftstrafen kassierten, stuften Beobachter dies als vorläufiges Ende dieser besonders radikalen Gruppierung des österreichischen Staatsverweigerer-Milieus ein. Weit gefehlt.

Im niederösterreichischen Hollenbach wollten Staatsverweigerer im Sommer 2014 eine "Gerichtsverhandlung" gegen die Sachwalterin eines ihrer Mitglieder durchführen. - © Paul Pant/FM4
Im niederösterreichischen Hollenbach wollten Staatsverweigerer im Sommer 2014 eine "Gerichtsverhandlung" gegen die Sachwalterin eines ihrer Mitglieder durchführen. - © Paul Pant/FM4

Am vergangenen Dienstagmorgen standen in Wien, Ober- und Niederösterreich, Kärnten und der Steiermark insgesamt knapp 300 Polizeibeamte vor 19 Örtlichkeiten bereit und führten Razzien durch. Es war eine lange geplante Aktion, wohl auch des Verfassungsschutzes. Sechs Personen - drei in der Steiermark, zwei in Wien und eine in Kärnten - wurden festgenommen, alle sechs sitzen mittlerweile in Untersuchungshaft. Und: Alle sechs gehören dem "ICCJV" an. Vier von ihnen, das bestätigt die Grazer Staatsanwaltschaft, waren beim besagten Prozess in Krems verurteilt worden.

"Bootcamps" im Militärstil

Die selbsternannten Richter und "Sheriffs" müssen nach den Urteilen von Krems nicht nur weitergemacht, sondern sich auch radikalisiert haben. Die Beamten fanden Schusswaffen und Munition. Auch dürfte sich der Mitgliederkreis beträchtlich erweitert haben: Insgesamt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen 23 Personen und will nicht ausschließen, dass sich der Kreis der Beschuldigten nach der Auswertung des sichergestellten Materials noch erweitert. Über 150 Mitglieder soll der in der Schweiz ansässige "ICCJV" europaweit in seinen diversen Dependancen inzwischen haben.

Wie Recherchen der "Wiener Zeitung" ergaben, ist unter den nun Festgenommenen auch Herr H., jener Kampfsportler, den Verfassungsschützer bereits seit geraumer Zeit beobachten und als "brandgefährlich" bezeichneten (die "Wiener Zeitung" berichtete ausführlich). Bei der versuchten "Naturgerichtsverhandlung" im Sommer 2014 in Hollenbach, die als Geburtsstunde des "ICCJV" gilt, war H. zwar nicht involviert. Wohl aber soll er laut der Aussage einer in Krems Angeklagten bei dem Staatsverweigerer-Treffen anwesend gewesen sein.

H. wird, wie seinen Gesinnungsgenossen, (führende) Mitgliedschaft in einer staatsfeindlichen Verbindung vorgeworfen (Paragraf 246). Er soll Kontakte geknüpft und neue Mitglieder rekrutiert haben. Mindestens sechs Monate und maximal fünf Jahre Haft drohen ihm und den anderen Festgenommenen im Falle einer Anklageerhebung. Für alle gilt die Unschuldsvermutung.

H. spielt in vielerlei Hinsicht eine integrative Rolle in der staatsfeindlichen und auch in der extrem rechten Szene. Er fungierte, das zeigen vorliegende Dokumente, im "Geheimdienst" des "ICCJV", als einer der Vizepräsidenten und meldete diesen auch in der Schweiz als Verein an. Anhand der Aktivitäten und Netzwerke von H. lässt sich gut zeigen, wie eng das Milieu der Staatsverweigerer mit jenem der extremen Rechten und den Anhängern des Regimes von Russlands Präsidenten Wladimir Putin verwoben ist. Eigentlich ist H. nämlich Firmenchef, und zwar von "Systema Austria", einer Kampfsportschule, die die gleichnamige aus Russland stammende Nahkampfmethode unterrichtet. "Systema" organisiert paramilitärisch wirkende "Bootcamps" und "Bushcraft"-Lager, auch für Kinder und Jugendliche. In YouTube-Videos ist zu sehen, wie selbst kleine Kinder sich im Stockkampf üben. Nicht "Zerstörung" sei das Ziel der Kampfkunst, ist im Netz zu lesen. "Systema" sei "konzipiert, um zu erstellen, zu bauen und zu stärken, Ihren Körper, Psyche, ihre Familie und ihr Land". "In allen Bundesländern" will man daher Kampfsport-Gruppen aufbauen. Wie die Pilze schossen "Systema"-Schulen in den vergangenen Jahren in ganz Westeuropa aus dem Boden.

Allerdings: Hinter der Organisation, in deren Logo ein russischer Wolfskopf und gekreuzte Schwerter prangen, scheint mehr zu stecken als nur Interesse an Kampfsport.

Subversion aus Moskau?

Zahlreichen Presseberichten in Deutschland und der Schweiz zu folge soll der russische Geheimdienst GRU hinter "Systema" stehen, auch der Autor und Investigativjournalist Boris Reitschuster beruft sich in seinem Buch "Putins verdeckter Krieg" auf Geheimdienstpapiere, wonach das russische Regime "Systema" als Teil ihres subversiven Konzepts gegen den Westen einsetzen soll. Zurückgehen soll das Konzept auf die sowjetischen "Speznas", Spezialkampftruppen.

Abseits seiner Begeisterung für russischen Kampfsport zeigt H. auch keinerlei Berührungsängste mit Revisionismus. Auf Facebook postete er einen Beitrag eines russischen Blogs mit einem Foto eines im Februar 1945 von russischen Truppen verübten Massakers, das dieser aber den Westalliierten andichten wollte. "Leute lernt Geschichte und ihr versteht so manche Situation in der wir uns befinden besser", kommentierte H. damals. Einen Rechtsstreit mit dem Innsbrucker Blogger und Aufdecker Dietmar Mühlböck verlor H. in allen Instanzen.

Verbindungen pflegt H. offensichtlich auch zum umstrittenen Suworow-Institut in Wien. Im Jänner lud man dort den russischen Ultranationalisten und Rechtsesoteriker Alexander Dugin zu einem Vortag ein. Vom Suworow-Institut lassen sich Verbindungen zum ehemaligen Chef der rechtsextremen "Identitären" wie auch zu FPÖ-Politiker Johann Gudenus nachweisen.