Das Präsidium schickt ein Spitzen-Duo aus Andreas Schieder und EU-Mandatarin Evelyn Regner in die EU-Wahl.
Wien. Nach dem überstürzten Rückzug von Christian Kern aus der Politik und als SPÖ-Listenerster bei der EU-Wahl ist die SPÖ-Spitze bemüht, die neuen Turbulenzen möglichst schnell hinter sich zu lassen. Das SPÖ-Präsidium mit der neuen SPÖ-Chefin Ex-Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner legte sich daher schon am Sonntagmittag auf Ersatz fest. Der bisherige Klubchef Andreas Schieder wird nun SPÖ-Spitzenkandidat bei der EU-Wahl im Mai 2019.
Den einstimmigen Vorschlag präsentierte Rendi-Wagner mit Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda nach dreistündiger Sitzung auf dem Wiener Kahlenberg. Hinter Schieder folgt auf Platz zwei EU-Abgeordnete Evelyn Regner. Rendi-Wagner: "Für uns ist das ein Spitzenduo". Schieder sei wie Regner "ausgewiesener" Kenner der EU. Sie sei überzeugt, "dass wir mit unserem Duo gut aufgestellt sind. Eine Allianz etwa mit Grünen oder Neos werde es im EU-Wahlkampf nicht geben, betonte sie.
Schieder hatte schon zuvor die Unterstüzung der Wiener SPÖ. Rendi-Wagner hofft auf ruhigere Zeiten nach den Personalturbulenzen. Man wolle "den Blick nach vorne richten" und "die nicht unaufgeregte Zeit hinter uns lassen". Dabei liege die Betonung auf "hinter uns".
Schieder schloss Brüssel nicht aus
Andreas Schieder (49) hatte seinen Posten als geschäftsführender Klubobmann der SPÖ im Parlament notgedrungen geräumt. Denn Rendi-Wagner hatte nach ihrer Designierung als SPÖ-Vorsitzende angekündigt, die Funktion der Fraktionschefin im Nationalrat ebenfalls selbst ausüben zu wollen. Er selbst hatte danach nicht grundsätzlich ausgeschlossen, für die SPÖ nach Brüssel zu gehen.
Auf Rendi-Wagner wartet Montagnachmittag die nächste parteiinterne Bewährungsprobe. Die offizielle Wahl an die Spitze des SPÖ-Klubs steht auf dem Programm. Bei manchen SPÖ-Abgeordneten gab es Unverständnis darüber, dass Schieder diese Funktion für Rendi-Wagner aufgeben muss.
Christian Kern hat am Samstag die SPÖ wie schon bei seinem Rückzug als Parteichef neuerlich vor den Kopf gestoßen. Er kündigte nicht nur seinen Wechsel in die Wirtschaft an, sondern zog sich auch von der zuvor selbst im Alleingang ausgerufenen Spitzenkandidatur bei der Europawahl im Mai 2019 zurück. Als Grund dafür nannte er das "Klein-klein" in der österreichischen Innenpolitik, aber auch Intrigen "hüben wie drüben", als auch gegen ihn in der SPÖ.
Bedenken in der SPÖ über Kern als EU-Spitzenkandidat
Wie die "Wiener Zeitung" berichtet hat, gab es bei SPÖ-Funktionären und auch in der Gewerkschaft Bedenken und Unmut über ihn als selbsternanntem Spitzenkandidaten. Manche hatten intern durchblicken lassen, im EU-Wahlkampf nicht für ihn zu laufen, auch weil er mit seinem völlig überraschenden Rückzug die Partei in eine Krise gestürzt habe.
Offiziell wird die Bundesliste für die Europa-Wahl beim SPÖ-Bundesparteitag am 24./25. November beschlossen. Einige SPÖ-Länderorganisationen haben ihre Kandidaten schon gekürt, darunter Wien, wo die bisherige Delegationsleiterin Evelyn Regner vor Schieder die Liste anführt. In der Steiermark ist das Ex-Landesrätin Bettina Vollath, in Niederösterreich Günther Sidl. Dort war Kern erst am Freitag, einen Tag vor dem endgültigen Rückzug, als Bundesspitzenkandidat nominiert worden.