Die SPÖ-Spitze will nach der EU-Wahl-Entscheidung die Krise abschütteln. Michael Ludwig sieht "keine Intrigen".
Wien. Das interne Chaos an der SPÖ-Spitze schnell vergessen machen: das war die einhellige Devise der Mitglieder des SPÖ-Präsidiums nach dem Abschied auf Raten von Christian Kern zuerst als Parteichef und am Samstag auch als EU-Spitzenkandidat. Der steirische SPÖ-Chef Michael Schickhofer brachte das nach der Präsidiumssitzung auf dem Wiener Kahlenberg mit der Kür von Andreas Schieder als SPÖ-EU-Spitzenkandidat auf den Punkt: "Heute heißt es einfach Strich darunter und in die Zukunft schauen."
Vor allem die Äußerungen Kerns, der seinen Rückzug als EU-Bewerber auch mit Intrigen "hüben wie drüben" begründet hatte, lag den roten Spitzenpolitikern am Sonntag offensichtlich schwer im Magen. Um das Thema SPÖ-interner Intrigen nicht noch mehr breitzutreten, hatte man sich hörbar auf die Sprachregelung, es handle sich um eine persönliche Entscheidung Kerns und jetzt gelte es in die Zukunft zu schauen, festgelegt. Das betonten Sitzungsteilnehmer wie Burgenlands SPÖ-Chef Hans-Peter Doskozil oder die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures.
Der Wiener SPÖ-Chef Bürgermeister Michael Ludwig trat derartigen Vorwürfen strikt entgegen: "Ich sehe keine Intrigen, schon gar nicht in der SPÖ Wien." Er zeigte sich zufrieden mit der EU-Kandidatenentscheidung, denn er habe eine sehr hohe Meinung von Andreas Schieder.
Kaiser fordert nun "produktive Energie"
Zugleich betonte Ludwig, er habe den Eindruck, seine Landespartei werde "sehr stark" gehört. Er beeilte sich aber zu bekräftigen, man stehe "voll und ganz" hinter SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Er sehe "keine Uneinigkeit".
Kärntens Landeschef Peter Kaiser meinte, es gebe immer wieder unterschiedliche Auffassungen. Aber: "Das war gestern, ab heute schauen wir in die Zukunft." Seinen Ärger über die jüngsten kurzfristigen Personalturbulenzen in der SPÖ konnte er dennoch kaum verhehlen. Er wünsche sich "produktive Energie" inhaltlicher Natur nach den Personalrochaden. Die SPÖ habe "kein besonders gutes Bild" in den vergangenen zwei Wochen geboten. Dieses gelte es zu korrigieren.
Bures appelliert an Solidarität
Bures konnte sich eine indirekte Spitze gegen Kern nicht verkneifen. "Ich halte sehr viel von Solidarität. Mir ist das wichtig." Damit spielte sie offenbar auf interne Kritik roter Funktionäre an, die Kern vorgehalten haben, er lasse die Partei mit seinen Rücktritt im Eilzugtempo im Stich. Bures hatte schon zur Zeit, als Kern noch ÖBB-Chef war, seine Politik-Fähigkeit bezweifelt.
Doskozil hob hervor, Schieder sei ein sicherlich kompetenter Kandidat. Zugleich atmet man in der SPÖ auf. Das Thema Kern sei mit dessen persönlicher Entscheidung zum Rückzug "erledigt", sagte Doskozil.
Schieder: Schwerpunkt Soziales im Wahlkampf
Schieder selbst erklärte, er wolle sich im EU-Wahlkampf auf das Thema soziale Gerechtigkeit konzentrieren. "Wer soziale Gerechtigkeit will, wird die SPÖ ankreuzen müssen." Einen Nachteil als Ersatzmann für Kern sieht er nicht.