Wien. (ett). Die Bundesregierung wird morgen, Mittwoch, im Ministerrat den Gesetzesentwurf zur Pensionserhöhung für das kommende Jahr beschließen, wie der "Wiener Zeitung" bestätigt wurde. Die Grundzüge stehen seit August fest: Die Pensionen werden im kommenden Jahr gestaffelt erhöht. Maximal macht die Anhebung 2,6 Prozent aus. Für Beamte mit mehr als 3402 Euro Pension im Monat wird es nur eine Erhöhung um den Fixbetrag von 68 Euro geben.

Pensionen bis zu 1115 Euro im Monat werden um 2,6 Prozent erhöht. Davon profitiert die Hälfte der rund 2,2 Millionen Pensionisten. Von 1115 bis 1500 Euro sinkt die Erhöhung von 2,6 auf 2,0 Prozent. Von dieser Grenze bis zur ASVG-Höchstpension von 3402 Euro soll die Anhebung 2,0 Prozent betragen. Bei höheren Pensionen - das trifft Beamte - sind es 68 Euro mehr. Die Mehrkosten liegen bei gut einer Milliarde Euro.

Der Präsident des SPÖ-Pensionistenverbandes, Peter Kostelka, ist allerdings aus zwei Gründen trotz der Pensionserhöhung erbost. "Die Regierung beschert den Pensionisten einen massiven Kaufkraftverlust", wetterte er. Denn die Teuerung für jene Produkte, die Pensionisten benötigen, sei höher. Die Pensionserhöhung müsste daher für 2019 bei vier Prozent liegen.

Unmut über späte Einbindung Gespräche über Pensionen

Der Unmut resultiert aber auch aus dem Umstand, dass die Seniorenvertreter bisher von der Regierung offiziell nicht in Gespräche zur Pensionserhöhung eingebunden worden sind. Für heute, Dienstagabend, sind Kostelka und ÖVP-Seniorenbundchefin Ingrid Korosec zu einer Aussprache von Bundeskanzler Sebastian Kurz eingeladen worden. Freilich sind die SPÖ-Pensionistenvertreter alles andere als zufrieden, dass die Einladung erst unmittelbar vor dem Regierungsbeschluss erfolgt.

Für Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) bringt die gestaffelte Erhöhung mehr "Fairness im System". Es sei das Verständnis dieser Regierung von "sozialer Gerechtigkeit", kleine und mittlere Pensionen stärker zu erhöhen, betonte Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP).

Ein anderes Vorhaben der türkis-blauen Regierung kommt noch nicht 2019 zum Tragen. Es geht dabei um die angekündigte außertourliche Anhebung von Mindestpensionen auf 1200 Euro im Monat. Das werde 2019 beschlossen und trete ab 2020 in Kraft, wurde der "Wiener Zeitung" im Sozialministerium erklärt.

1200 Euro Mindestpension sollen Menschen erhalten, die 40 Jahre gearbeitet haben. Davon dürften einige tausend Menschen profitieren, viele Männer liegen aber schon über diesem Betrag.