Über die Jahre bewilligte der niederösterreichische Landtag jährlich 150.000 Euro an Landesmitteln für die Privatstiftung. Insgesamt sollen so 1,3 Millionen Euro zusammengekommen sein. Wieviel davon ausbezahlt wurde und an wen, liegt bis heute im Dunkeln. - © APAweb
Über die Jahre bewilligte der niederösterreichische Landtag jährlich 150.000 Euro an Landesmitteln für die Privatstiftung. Insgesamt sollen so 1,3 Millionen Euro zusammengekommen sein. Wieviel davon ausbezahlt wurde und an wen, liegt bis heute im Dunkeln. - © APAweb

St. Pölten. Im Mai vergangenen Jahres fiel der Beschluss zur Auflösung, ab Montag ist es soweit: Die Dr.-Erwin-Pröll-Privatstiftung geht in Liquidation. Die Gläubiger der – umstrittenen – gemeinnützigen Privatstiftung können sich ab sofort und innerhalb eines Monats bei den Sitiftungs-Liqidatoren melden. Laut Amtsblatt der "Wiener Zeitung" sind das die Mitglieder des Stiftungsvorstandes: Johannes Coreth, ehemaliger Vize-Chef der Niederösterreichischen Landesversicherung, Erwin Hameseder, Chef der niederösterreichischen Raiffeisen-Holding – und Erwin Pröll persönlich.

Die Stiftung des ehemaligen ÖVP-Landeshauptmanns sorgte im vergangenen Jahr mehrmals für Schlagzeilen. Im Jänner warf zuerst die Wiener Stadtzeitung "Falter" Fragen zur Stiftung des mächtigen ÖVP-Politikers auf. Vor 12 Jahren, im Dezember 2006, feierte Erwin Pröll in großem und illustrem Kreis seinen 60. Geburtstag. Wie Erwin Prölls Pressesprecher später angab, wollten damals zahlreiche Gäste, unter ihnen Künstler, Unternehmer und Kirchenmänner, Pröll auch Geldgeschenke machen. In Summe sollen 150.000 Euro überwiesen worden sein, "in vielen kleinen Einzelbeträgen", wie Christian Grave, der Anwalt der Dr.-Erwin-Pröll-Privatstiftung, betonte.

Im Oktober 2007 errichtete Erwin Pröll mit diesen Mitteln schließlich die besagte Stiftung. Der Zweck: Die "Förderung des kulturellen Lebens, des sozialen Zusammenlebens im ländlichen Raum und des harmonischen Zusammenlebens von Generationen". Auf Grund der Gemeinnützigkeit der Stiftung konnte Pröll auch selbst Teil des Vorstands sein.

1,3 Millionen an Steuergeld

Über die Jahre bewilligte der niederösterreichische Landtag, in dem die ÖVP unter Prölls Nachfolgerin Johanna Mikl-Leitner mit absoluter Mehrheit regiert, jährlich 150.000 Euro an Landesmitteln für die Privatstiftung. Insgesamt, so schreibt er "Falter", sollen so 1,3 Millionen Euro zusammengekommen sein – doch der größte Teil der Gelder dürfte bis heute auf diversen Landeskonten liegen. Wieviel davon ausbezahlt wurde und an wen, liegt bis heute im Dunkeln. Der "Falter" berichtete unter Berufung auf einen Whistleblower von 300.000 Euro, die zur Überweisung gekommen sind.

Die Liste der Förderprojekte wurde bis dato nicht veröffentlicht, Prölls Sprecher ließ nur so viel wissen: Begünstigt seien "Einzelpersonen und Vereine, die sonstige Förderungen der öffentlichen Hand nicht in Anspruch nehmen können".

Abzuwarten bleibt nun, ob durch die Auflösung der Stiftung Details ans Licht kommen, was genau Erwin Pröll mit seiner Privatstiftung und den beträchtlichen Summen vor hatte. In der Vergangenheit hatte Pröll auf entsprechende Fragen, beispielsweise in der "ZiB 2", einigermaßen gereizt reagiert.