Der stv. LH Oberösterreichs: Manfred Haimbuchner. - © apa/Fohringer
Der stv. LH Oberösterreichs: Manfred Haimbuchner. - © apa/Fohringer

Linz/Hamburg. Der stellvertretende Landeshauptmann Oberösterreichs, Manfred Haimbuchner, schaute vor mehr als einem Jahr in die Kamera des freiheitlichen Parteisenders "FPÖ TV" und sprach von weinenden Kindern. Das sagte er ohne besondere Geste. Einfach so. Da war kein schockiertes Gesicht, keine Trauer. Die Kinder kämen mit Tränen in den Augen von der Schule heim, erzählte Haimbuchner, weil sich Lehrer in den Klassenzimmern allzu FPÖ-feindlich äußern würden. "Das kann nicht sein."

Was Haimbuchner erregte, war der Schulunterricht während der Bundespräsidentenwahl, in dem sich so mancher Lehrer gezielt gegen den freiheitlichen Kandidaten Norbert Hofer und für Alexander Van der Bellen ausgesprochen hätte. Aber es war auch ein Vortrag des Welser Extremismusexperten und Grünen, Thomas Rammerstorfer, den der Direktor eines Linzer Gymnasiums im März 2017 auf Zuruf eines freiheitlichen Abgeordneten abbrechen ließ. Dieser sah seine Partei in Rammerstorfers Extremismusvortrag, bei dem es auch um Staatsverweigerer, Graue Wölfe, Salafisten und Burschenschaften ging, in einen falschen Kontext gesetzt.

Haimbuchner ließ in Oberösterreich daraufhin eine Meldeplattform einrichten. Schüler und Eltern wurden dazu aufgerufen, Fälle von "parteipolitischer Beeinflussung an Schulen" anonym zu melden. "Ein paar hundert Fälle" seien zusammengekommen, einige davon wurden auch dem Landesschulrat übermittelt, hieß es in Haimbuchners Büro.

Seit Monaten ist die Seite allerdings "wegen Wartungsarbeiten" außer Betrieb. Einerseits wegen der neuen Datenschutzgrundverordnung, heißt es, und andererseits gebe es seit der Umwandlung des Landesschulrats in Bildungsdirektionen, die sich noch im Aufbau befänden, im Moment keinen Ansprechpartner. Ob die Meldeplattform wieder in Betrieb genommen wird, sei offen.

Schwarze linke Schafe

In Deutschland nimmt sich die Alternative für Deutschland (AfD) nun ebenfalls die Lehrerschaft vor. Allerdings wesentlich entschiedener und in deutlich größerer Bandbreite.

Zu Beginn des neuen Schuljahres hat die AfD-Fraktion in Hamburg ihre Meldestelle "Freie Schulen" freigeschaltet. Dort können anonym oder mit Klarnamen Lehrer gemeldet werden, die in ihrem Unterricht "linke Ideologieprogramme verfolgen". So ähnlich argumentiert das auch die FPÖ in ihrem Werbevideo für das heimische Online-Portal. Die "schwarzen Schafe" seien meistens links, heißt es im Untertitel, dazu im Bild ein Cartoon-Lehrer, der "I love communism" samt Hammer und Sichel an die Tafel gekritzelt hat.

Im Gegensatz zu Österreich findet in Deutschland die Idee einer Meldestelle aber schnelle Verbreitung. Die AfD in Berlin plant eine solche Plattform, auch die Landtagsfraktionen in Brandenburg, Bayern, Bremen, Sachsen und Sachsen-Anhalt wollen nachziehen. In Baden Württemberg startete eine vergleichbare Meldestelle bereits, ging aber prompt wieder offline. Anders als in Hamburg und Oberösterreich sollten dort auch die Namen der Lehrer publik gemacht werden.

Anonymer Pranger

In Deutschland wird berichtet, dass sich Lehrer und Eltern eingeschüchtert fühlen, sich kritisch über die AfD zu äußern. Dass die Meldestellen den freien Diskurs im Unterricht eher einschränken als fördern.

Im deutschen "Handelsblatt" befindet der Staatsrechtler Christoph Degenhart zudem, dass solche Plattformen auch rechtlich kritisch zu betrachten seien. Diese könnten eine Prangerwirkung entfalten. "Sie verstoßen damit gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen."

Der Verfassungsrechtler Bernd-
Christian Funk stimmt dem Gedanken seines deutschen Kollegen zu. Funk sieht auch ein Problem bei der verlässlichen Feststellung, was tatsächlich passiert ist. "Es wird ja nur aus zweiter Hand kolportiert, dass der Lehrer dieses oder jenes gesagt hat." Danach müsste ein Ermittlungsverfahren folgen. So meldet eine Partei, in diesem Fall nach dem Prinzip der FPÖ-Meldestelle, ein mutmaßliches Vergehen an "unabhängige Experten", die etwas prüfen, bei dem sie nicht dabei waren, dann geht der Fall an den Landesschulrat, der meldet sich beim Schuldirektor und dieser wiederum fechtet mit dem Lehrer etwas aus, das womöglich gar nicht passiert ist.

Hier liegt für Verfassungsrechtler Heinz Mayer die Verantwortung. Wenn jeder unbegründet anonym melden könne, dass ein Lehrer nicht politisch neutral unterrichtet, liege es in der Verantwortung der Partei, die Fälle zu prüfen und nicht nur weiterzuleiten. Für die Weitergabe unbegründeter Vorwürfe an den Schulrat könne die Partei belangt werden. Mayer spricht von Verleumdung und Kreditschädigung.