Wien. Neue Aufregung um die Änderungen beim Umweltverträglichkeitsprüfungs-Gesetz, das die Auflagen für NGOs verschärft: Wie die Tageszeitung "Der Standard" am Dienstag berichtete, gäbe es Hinweise darauf, dass der Text im Umweltministerium verfasst worden ist. Das Ministerium wies dies zurück.

Der Abänderungsantrag wurde im vergangenen Umweltausschuss von den Abgeordneten Walter Rauch (FPÖ) und Johannes Schmuckenschlager (ÖVP) eingebracht. Demnach müssen NGOs, um an einer UVP teilnahmeberechtigt zu sein, künftig über zumindest 100 Mitglieder verfügen und deren Daten auch noch offenlegen. Das Umweltministerium wollte sich an der Diskussion rund um den Antrag nicht beteiligen, da die Änderungen auf die Initiative der Abgeordneten zurückginge.

"Der Standard" berichtete nun aber, dass dem Antrag nicht nur eine Diskussion im Ministerium vorausgegangen, sondern dieser auch im Ministerium gelandet ist. "Hinweise deuten darauf hin, dass er auch dort verfasst worden sein könnte", heißt es in dem Artikel. Aus einer PDF-Datei gehe hervor, "dass eine Ministeriumsmitarbeiterin Autorin des Antrags war".

Daniel Kosak, Sprecher von Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP), wies dies  zurück. "Selbstverständlich" habe man im Umweltministerium vom Antrag der beiden Abgeordneten gewusst. Es sei "üblich, dass Anträge vor Einbringung zur formalen Überprüfung an das Ressort übermittelt werden". "Eine Mitarbeiterin hat den Text dann in den Legistikmodus gebracht, daher scheint sie als Erstellerin des Dokuments auf. Klar ist: Der Antrag wurde von den beiden Abgeordneten Schmuckenschlager und Rauch eingebracht", betonte Kosak.

NGOs orten Fiasko

Die von der Regierung beschlossenen Auflagen für NGOs bei der Teilnahme an Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) sind laut einem Gutachten des Verfassungsjuristen Daniel Ennöckl von der Universität Wien europarechtswidrig. Die vorgesehene Offenlegung der Mitglieder widerspreche dem europäischen Datenschutzrecht, hieß es in einer Aussendung des Auftraggebers Ökobüro.

Artikel 9 Absatz 1 der europäischen Datenschutzgrundverordnung DSGVO untersage die Verarbeitung personenbezogener Daten, aus denen politische Meinungen hervorgehen. "Solch 'politische Meinungen' lassen sich etwa durch Mitgliedschaften in Parteien, aber auch in Umweltschutzorganisationen herleiten. Eine Ausnahme gegen den Willen der Betroffenen gibt es nur bei 'erheblichem öffentlichem Interesse'", sagte Ennöckl. Dies geschehe etwa bei der Bekämpfung von Seuchen oder der Hilfeleistung im Katastrophenfall. "Diesen Anforderungen entspricht die geplante Neuregelung jedenfalls nicht und daher ist sie auch nicht mit der europäischen Datenschutzvereinbarung vereinbar", so Ennöckl.

Verstoß gegen Europa- und Völkerrecht

In einem zweiten Gutachten argumentierte Ökobüro, dass auch die Regelung, dass nur Umweltschutzorganisationen mit mehr als 100 Mitgliedern an UVP-Verfahren teilnehmen dürfen, "auf jeden Fall gegen Europa- und Völkerrecht verstößt". "Der Europäische Gerichtshof EuGH hat schon 2009 in einem schwedischen Verfahren eine Mindest-Mitgliederzahl von Umweltschutzorganisationen ausgeschlossen, wenn diese den Zielen der europäischen UVP-Richtlinie zuwiderläuft" erklärte Umweltjurist Gregor Schamschula, Leiter Bürgerbeteiligung und Recht bei Ökobüro. "Doch genau das würde mit so einer Beschränkung geschehen, denn die Richtlinie sieht für Umweltschutzorganisationen einen weiten Zugang zu den Gerichten vor."

Schon bisher gingen durchschnittlich nur zweimal pro Jahr Umweltschutzorganisationen in Österreich gegen UVP-Bescheide vor. Würde der Zugang zu den UVP-Verfahren weiter eingeschränkt werden, "kann man wohl kaum mehr von so einem weiten Zugang sprechen. Es wäre besser, diesen Abänderungsantrag zurückzuziehen, bevor er im Nationalratsplenum beschlossen wird. Aufgrund des bereits vorliegenden EuGH-Entscheids wäre eine rasche Aufhebung durch den Europäischen Gerichtshof ohnehin sehr wahrscheinlich", prognostizierte Schamschula.