Wien. (mad) Neos-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger und Wirtschaftssprecher Josef Schellhorn präsentierten am Mittwoch ein ökologisches Element als Ergänzung zu den bereits vorgestellten Steuerreform-Vorschlägen. "Wirtschaftsfreundlich und innovationsförderlich", nennt es Meinl-Reisinger.

Aufkommensneutral lenken


Kern davon ist eine CO2-Steuer von 350 Euro auf jede emittierte Tonne und eine Reform der Energieabgabe mit dem Ziel Erdöl und Erdgas genauso wie Benzin und Diesel gleichermaßen zu belasten. Dafür sollen die Normverbrauchsabgabe, Mineralölsteuer und die motorbezogene Versicherungssteuer wegfallen. Das bedeutet in der ersten der dreiphasigen Reform um 8,12 Milliarden Euro weniger Einnahmen jährlich. Von den neuen CO2-Steuern und Energieabgaben blieben laut Neos-Rechnung ein bis 1,5 Milliarden Euro jährlich übrig, um eine Senkung der Lohnnebenkosten zu
finanzieren - "aufkommensneutral": "Wir brauchen Lenkungseffekte, wollen aber die Menschen nicht belasten", sagt Schellhorn.

In Phase zwei soll die CO2-Steuer schrittweise auch auf die vorerst ausgenommenen, aber vom Emissionshandel betroffenen Energie- und Industriebetriebe ausgerollt werden, um in der dritten für alle zu gelten - wobei man einräumt, dass dafür eine europaweite Lösung notwendig wäre.