- © apa/Hans Punz
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Wien. (rei) Auffällige Erinnerungslücken, zahlreiche Unstimmigkeiten und Widersprüche, die sowohl die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) als auch das Innenministerium (BMI) belasten - das brachten die Befragungstage acht und neun im BVT-Untersuchungsausschuss. Schon am Dienstag hatten die Einvernahmen der Belastungszeugen R.-U. P. und M. W. vor dem Ausschuss mehr Fragen aufgeworfen, als sie beantwortet hatten.

Aber der Reihe nach. Als erste Auskunftsperson war am Mittwoch Gert-René Polli geladen, er leitete das BVT von 2002 bis 2008. Was er den Parlamentariern erzählt, wirkt doppelbödig: "Abartig" sei die Razzia am 28. Februar gewesen, "zerstört" sei das BVT nach der Razzia, man würde im U-Ausschuss quasi auf dessen "Asche tanzen", sagt der erfahrene Nachrichtendienstler einerseits. Andererseits kenne er "keinen Staat, in dem ein solcher Ausschuss öffentlich abgehalten" würde. Thema bei Pollis Befragung sind auch dessen recht gute Verbindungen zur FPÖ, für die er beraterisch tätig ist. So nahm er auch als Konsulent an den ÖVP-FPÖ Koalitionsverhandlungen teil. Seine Teilnahme bei Veranstaltungen der deutschen AfD verteidigte Polli mit den Worten, mehr "moderate" Personen sollten an solchen Veranstaltungen teilnehmen, das verstehe er unter "Demokratie". Bei seinen Treffen mit Innenminister Herbert Kickl soll es nur beiläufig auch um das "Konvolut" anonymer Anschuldigungen gegangen sein, als dessen Urheber auch Polli gerüchteweise genannt wird. "Die CIA" nannte Polli am Mittwoch als möglichen Urheber, darauf deute die Schriftart hin, aber auch das sei nur "Spekulation". Dass als geheim klassifizierte Akten von Beschuldigten zu Hause aufbewahrt wurden, nennt Polli eine "Katastrophe". Seinem Nachfolger an der BVT-Spitze, Peter Gridling, unterstellt er indirekt Führungsschwäche. Auch dies habe zur nun herrschenden Situation geführt.

Verwirrung um H.s Aussagen

Brisant ist, was Polli zur Personalpolitik im Verfassungsschutz aussagt. Einmal seien gleich zehn ÖVP-nahe Beamte im BVT "aufgeschlagen", deren Bestellung sich aus einem rein parteipolitischen Auswahlverfahren ergeben habe.

Einigermaßen verwirrend dann die Aussagen des Belastungszeugen A. H., ehemaliger IT-Mitarbeiter im BVT und dort für Handyauswertungen zuständig. Er wird von den Parlamentariern zur Frage der möglichen "Fernlöschungen" in die Mangel genommen, über die er zwar nicht in seiner Zeugenaussage vor der WKStA, sehr wohl aber bei einem "informellen Gespräch" bei der WKStA gesprochen hat.

Wie die fallführende Staatsanwältin Ursula Schmudermayer aussagte, seien diese, von H. ins Spiel gebrachten Möglichkeiten der Fernlöschung ein Hauptgrund für die Anordnung der Razzia und die Journaldringlichkeit gewesen.

Vor dem Ausschuss unterstreicht H. zuerst diese Möglichkeit der BVT-Systemadministratoren, danach sagt er, er habe lediglich davon gehört. Auch dass er bei einer Vorbesprechung im BMI gewesen sei, stellt H. - entgegen einer Anfragebeantwortung durch Kickl selbst - in Abrede. "Es kann sich nur um ein Missverständnis handeln", sagt H. Die Parlamentarier überzeugt das nicht.

Wie schon vergangene Woche, treten auch am Mittwoch Spannungen zwischen den Fraktionen von ÖVP und FPÖ im Untersuchungsausschuss zutage. So thematisierte FPÖ-Fraktionschef Hansjörg Jenewein ausführlich eine mögliche Befangenheit von ÖVP-Fraktionschef Werner Amon, da dieser auch im Ermittlungsakt auftauche. Amon bestreitet aber, befangen zu sein.