Wien. "Mir wäre es auch lieber, wenn wir in der Öffentlichkeit mit Inhaltlichem punkten würden. Es gibt viel zu tun. Schwarz-Blau legt uns jeden Tag einen Elfmeter auf." Die oberösterreichische SPÖ-Landesgeschäftsführerin Bettina Stadlbauer brachte im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" die Stimmung unter den Parteifunktionären und Genossen auf den Punkt. Nach der chaotischen Ablöse von Parteichef Christian Kern durch Ex-Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner wurde sehnsüchtig ein Ende der internen Debatten erhofft.

Mit dem Plan, die Parteireform um zwei Jahre zu verschieben, machte die neue SPÖ-Führung diese Hoffnungen gleich wieder zunichte. Nach Protesten war wieder Krisenmanagement nötig.

Am Donnerstag war daher in der SPÖ einmal Aufatmen angesagt. Rendi-Wagner und Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda wollten mit dem Kompromiss einer abgeschwächten SPÖ-Statutenreform das Gerangel um interne Regeln für die Parteiarbeit, die Österreichs Wähler mäßig interessieren, beenden.

In die Sitzungen des Parteipräsidiums und des Vorstandes ging Rendi-Wagner mit einer modifizierten Variante für eine Parteireform, die nun doch am 24./25. November auf dem SPÖ-Bundesparteitag beschlossen werden soll. Dabei war die Führung bemüht, es Kritikern des ursprünglichen Vorhabens wie den Wienern um Bürgermeister Michael Ludwig und jenen, die gegen eine Verschiebung der Reform um zwei Jahre Sturm gelaufen waren, wie der steirische SPÖ-Chef Michael Schickhofer, Recht zu machen.

Der Steirer sieht auf seinen Druck hin die SPÖ-Öffnung gesichert. Es werde Gastmitgliedschaften und Themeninitiativen geben. Die Mitglieder werden auch die Möglichkeit erhalten, Parteiumfragen in die Wege zu leiten. Diese sollen von fünf Prozent der Mitglieder gestartet werden können. Das Ergebnis einer Abstimmung wird aber erst bindend sein, wenn die Befragung von zehn Prozent oder mehr Mitgliedern beantragt wurde.

Allerdings wurde bei Urabstimmungen der roten Mitglieder über Koalitionsabkommen eine Bremse angezogen. Die Entscheidung darüber soll laut dem Vorschlag zur Statutenreform beim SPÖ-Bundesparteivorstand liegen. Erst wenn sich dieser mit Mehrheit für eine Urabstimmung entscheidet, wird diese über ein Regierungsabkommen durchgeführt.

Entschärftes Modell für Wiederwahl auf Listen

Bei der Kandidatur von SPÖ-Politikern nach zehn Jahren im Amt hat Rendi-Wagner den massiven Vorbehalten vor allem aus der Wiener SPÖ nachgegeben. Eine Zweidrittelmehrheit wird nun laut Vorschlag der SPÖ-Führung künftig nur für die Bundesliste bei der Nationalratswahl notwendig sein. Hingegen kommt die Zweidrittelhürde bei einer neuerlichen Kandidatur auf Landes- und Regionalebene nicht zum Einsatz. Schließlich soll es eine Solidarabgabe an die Partei geben, wenn ein SPÖ-Vertreter Mehrfachbezüge aus politischen Funktionen bezieht.