Schickhofer ist vor allem erfreut, dass nun der Beschluss der Parteireform beim Bundesparteitag erfolgen soll. "Es kommt jetzt ein guter Kompromiss."
Erleichterung herrschte auch in anderen Landesparteien wie in Kärnten oder Oberösterreich, wo eine rasche Statutenreform unterstützt wird. Schließlich sei dies das Ergebnis einer Mitgliederbefragung gewesen. Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger hatte hingegen Teile der Reform im "Standard" drastisch als "Idiotie" abgetan. In der Landespartei war allerdings nicht klar, welche Punkte der SPÖ-Stadtchef damit konkret gemeint habe.
Bei der Parteijugend sieht man den Umstand, dass die Parteireform nun in Angriff genommen wird, als Erfolg an. "Das war das, was wir gefordert haben", erklärte die Vorsitzende der Jungen Generation (JG), Claudia O’Brien. Schließlich haben die roten Jugendorganisationen wegen der Verschiebung einen offenen Brief an den SPÖ-Vorstand gerichtet.
Volle Konzentration auf die inhaltliche Arbeit lautet nun erneut oder noch immer die Parole bei den roten Funktionären. Schließlich kämpfen Gewerkschaft und Arbeiterkammer in diesen Tagen auf allen Ebenen auch mit Aktionen dagegen, dass die Reform der Sozialversicherung wie geplant beschlossen wird.
Freilich wird auch das vom Gezerre um die SPÖ-Statuten überschattet. Statt Rendi-Wagner rückte Sozialsprecher "Beppo" Muchitsch dagegen aus. Die SPÖ-Vorsitzende hat sich zuletzt bemüht, die größte Oppositionspartei als politische Kraft gegenüber der Regierung im Spiel zu halten. Nach dem Raucher-Volksbegehren hat sie eine parteiübergreifende Initiative im Parlament zur Umsetzung des Rauch-Verbots in der Gastronomie angeboten, bekam aber von der Regierung dafür nur die kalte Schulter gezeigt.
Inhaltliche Signale werden spätestens beim Bundesparteitag von Rendi-Wagner erwartet. Es soll klar werden, wohin der Kurs der SPÖ mit ihr an der Spitze führen wird. Diesbezüglich hat sie sich bisher zurückhaltend gezeigt.
Drozda steht als Kampagnenleiter am Prüfstand
Dass die Statutenreform vorerst erledigt ist, hat auch für den innerparteilich nicht unumstrittenen Bundesgeschäftsführer Priorität. Thomas Drozda selbst soll sie bei einer Sitzung Anfang Oktober ohne Druck der Wiener Genossen infrage gestellt und völlig unterschätzt haben, wie sauer das der Basis aufstößt.
Drozda organisiert den Parteitag und haftet daher für Fehltritte. Ein solcher Fehltritt wäre ein ungelöster interner Streit über die Parteireform gewesen, der die rote Basis verstimmt hätte und zu einer ordentlichen Hypothek für Drozda und Rendi-Wagner würde. Aber nicht nur für die Vorbereitung des Parteitags ist Drozda verantwortlich. Er ist auch SPÖ-Kampagnenleiter der Europawahl im Mai 2019. Es ist seine erste bundesweite Wahl, die Drozda organisieren und führen muss. Das trauen ihm in der SPÖ nicht viele zu, weil er in der Partei nicht tief verankert sei und das Kampagnen-Handwerk nicht beherrsche.
