Feldkirch. Die zuständigen Referenten der Länder bedauern die Kompetenzverschiebung der Kinder- und Jugendhilfe hin zu den Ländern. Hier werde ein gut funktionierendes System abgeschafft, hieß es nach der Konferenz der Landesräte am Freitag in Feldkirch. Der Bund dürfe sich im Kinderschutz nicht aus der Verantwortung nehmen, so die Forderung der Kinder- und Jugendhilfereferenten.

Einheitlicher Kinderschutz


Es sei richtig, dass die Landeshauptleutekonferenz der Verländerung zugestimmt habe, als Fachreferenten sehe man das aber "mit Sorge". Es bedürfe einer einheitlichen Ausgestaltung im Kinderschutz, der Bund müsse weiter Partner bleiben, so Vorarlbergs Landesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne). Amtskollegin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) aus Niederösterreich verwies darauf, dass Experten vor einer Verländerung gewarnt hätten, "nun müssen wir mit der Tatsache leben". "Es darf kein Abschieben von Verantwortung geben", betonte auch Wiens Vertreter Jürgen Czernohorszky (SPÖ).

Klare Kompetenzregelungen


Dabei gehe es nicht in erster Linie um die Finanzierung, die bereits bisher die Länder und Gemeinden großteils leisteten. Vielmehr seien in der Abwicklung zahlreiche Kompetenzen nötig, die dem Bund zugeordnet seien, etwa im Bereich der Justiz, der Exekutive, der Statistik, bei Schnittstellen im Gesundheitswesen oder im Datenaustausch. Seitens der Länder gebe es das klare Bekenntnis, die Standards nicht herunterzufahren. Man wolle rasch und sorgsam eine 15a-Vereinbarung vorbereiten. Diese müsse noch vor der Beschlussfassung im Nationalrat stehen, sonst sei eine Verländerung gar nicht möglich.