Gerhard Bäcker, Professor an der Universität Duisburg-Essen, beschäftigt sich seit Jahrzehnten mit Fragen rund um den Sozialstaat. - © Martina Madner
Gerhard Bäcker, Professor an der Universität Duisburg-Essen, beschäftigt sich seit Jahrzehnten mit Fragen rund um den Sozialstaat. - © Martina Madner

Wien. Die Reform der Mindestsicherung steht laut Regierung vor der "Endabstimmung", jene von Arbeitslosengeld soll 2019 folgen. Einhelliger Tenor bei einer Tagung der Armutskonferenz war allerdings, dass ein gesamtheitliches Modell, ohne zu kürzen, sinnvoll wäre. Ein Abschaffen der Notstandshilfe ähnlich dem deutschen Hartz-IV-Modell würde zudem "die untere Mittelschicht unter Druck setzen". Warum, erklärt Gerhard Bäcker, Seniorprofessor am Institut Arbeit und Qualifikation an der Universität Duisburg-Essen.

"Wiener Zeitung": Hartz IV in Deutschland wurde ja nicht dafür geschaffen, um Leute in Armut zu drängen. Welche Intention steckte tatsächlich hinter der Reform von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld?

Gerhard Bäcker: Man wollte 2005 vor allem die damals sehr hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland beseitigen. Es ging nicht um ein fiskalisches Ziel, auch nicht darum, Armutslagen zu verändern. Dahinter stand die Grundidee, dass Arbeitsmarktprobleme, vor allem verhärtete, nicht die Folge makroökonomischer Probleme wie der konjunkturellen Entwicklungen oder der Integration der ostdeutschen Bundesländer nach der Wiedervereinigung seien, sondern ein Problem des Verhaltens. Die Ursache wären also nicht die Verhältnisse, sondern das Verhalten der Arbeitslosen, die nicht fähig oder nicht willens seien, zu arbeiten. Es herrschte damals die Devise: Jede Arbeit ist besser als keine. Hartz IV sollte den Druck oder Zwang, jede Arbeit anzunehmen, erhöhen.

Was hat sich mit Hartz IV gesetzlich verändert?

Man hat die vormalige Arbeitslosenhilfe, die mit der österreichischen Notstandshilfe vergleichbar war, ersatzlos abgeschafft und in die Sozialhilfe, nun Grundsicherung, überführt. Soll heißen, Menschen werden nach höchstens zwölf Monaten Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung von einem Tag auf den anderen auf ein sehr niedriges Leistungsniveau herabgestuft. Jegliche Arbeit, sofern sie nicht gesetzeswidrig ist, wurde als zumutbar erklärt. Zwölf Monate erreicht man nur, wenn man in den zwei zurückliegenden Jahren mindestens ein Jahr lang Beiträge bezahlt hat.

Wozu hat das geführt?

Ziel der damaligen rot-grünen Bundesregierung war es - und das hat Bundeskanzler Gerhard Schröder explizit so formuliert -, einen breiten Niedriglohnsektor zu schaffen, in dem Menschen dazu gezwungen sind, egal unter welchen Umständen, einen Job anzunehmen. Das ist auch geglückt, der Niedriglohnsektor ist rasant auf 28 Prozent der Erwerbstätigen gewachsen, mit Leiharbeitern, befristeter Beschäftigung, sogenannten Minijobs. Rund zwei Drittel aller Arbeitslosen sind heute, also 2017, im Hartz-IV-Sektor. Das heißt, die Arbeitslosenversicherung, die sich am Entgelt davor orientiert und wo es einen Einkommensschutz gibt, hat nur noch eine Randbedeutung.