Rechtlich umstritten

Die Kritik lässt die Bundesregierung nicht gelten. "Hinsichtlich der freien und selbstbewussten Entwicklung junger Mädchen ist mir besonders wichtig, dass diese frei von religiösem Zwang erfolgen kann", sagte Familienministerin Juliane Bogner-Strauß. Dem Vorwurf, es handle sich um Diskrimierung der muslimischen Religionsgruppe entgegnet Ministeriumssprecher Herbert Rupp: "Es geht hier nicht um ein religiöses Symbol, weil Kinder in diesem Alter kein Kopftuch tragen sollen." Der Koran schreibt die Kopfbedeckung für die Frau erst mit Erreichen der Geschlechtsreife vor. Deshalb sei es anders zu behandeln als eine Kippa oder ein Turban etwa.

Ob und wie verfassungskonform das Verbot ist, das wird letzten Endes wohl der Verfassungsgerichtshof entscheiden, meint der Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk. Es gäbe, auf beiden Seiten durchaus rechtlich relevante Argumente. Welche das Verfassungsgericht für gewichtiger hält, müssten wohl die Verfassungsrichter entscheiden. "Alle Beteiligten wissen, dass es letzten Endes streitig wird. Das gilt auch für die Indexierung der Familienbeihilfe", sagt Funk. Der Verfassungsdienst beim Justizministerium hat bereits im Sommer betont, dass ein derartiges Verbot religiöser Kopfbedeckungen für alle Glaubensrichtungen gelten müsse.

Verbot auch an Volksschulen

Die Umsetzung des Verbots und das Strafen bei Verstößen obliegt den Ländern. Für die Kindergärten ist eine generell gehaltene gesetzliche Bestimmung vorgesehen: "Um die bestmögliche Entwicklung und Entfaltung aller Kinder sicherzustellen, ist in elementaren Bildungseinrichtungen Kindern das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung zu verbieten, die mit dem Verhüllen des Hauptes verbunden ist."

Das Kopftuchverbot gilt jedenfalls für alle Kindergärten, also für staatliche, für private, die staatliche Gelder bekommen, und für frei finanzierte Kinderbetreuungseinrichtungen. Daran halten müssen sich übrigens die Mädchen, nicht die Kindergartenpädagoninnen. Die dürfen weiterhin ein Kopftuch tragen.

Indes überlegt die Regierung bereits, in einem weiteren Schritt auch in Volksschulen ein Kopftuchverbot einzuführen. Während die Umsetzung des Kopftuchverbots in den Kindergärten mit der Verknüpfung mit der 15-A-Vereinbarung erfolgt, wäre für die Einführung in den Volksschulen allerdings eine Verfassungsregelung für die Schullregelung in Nationalrat notwendig. Dafür bräuchte es die Zustimmung von Oppositionsseite von SPÖ oder Neos. Bildungsminister Heinz Faßmann hat schon zuvor betont, dass es über ein Kopftuchverbot in Volksschulen eine breite Debatte im Parlament geben müsse.