Wien. Die von NGOs bekämpfte Reform der Umweltverträglichkeitsprüfungen wird nun doch noch entschärft. Demnach müssen die Nicht-Regierungsorganisationen die Namen ihrer Mitglieder der Behörde doch nicht nennen.

Ursprünglich war vorgesehen, dass die NGOs 100 Mitglieder namhaft machen müssen, um im Verfahren entsprechend anerkannt zu werden, also Parteienstellung zu erhalten. Dem ist zwar auch gemäß dem Abänderungsantrag, der heute Abend im Plenum eingebracht wird, so, doch sind die Namen nun nicht der Behörde zu nennen, sondern dieser nur "glaubhaft zu machen".

Das heißt, man kann sie auch Notaren, Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern oder Rechtsanwälten nennen, die dann eine entsprechende Zertifizierung vornehmen. Ferner vorgenommen wird eine Klarstellung, wonach jedenfalls nur 100 Namen anzugeben sind. Das heißt, hat eine NGO 200 Mitglieder, müsste nur die Hälfte davon bekannt gemacht werden.

Umweltministerin Elisabeth Köstinger betont, dass hier aktiv ein Schritt in Richtung Nicht-Regierungsorganisationen gesetzt werde, um alle Bedenken auszuräumen. Dass es überhaupt das Kriterium der Mindestmitgliederzahl gibt, ist ihren Angaben zu Folge ein Wunsch des Parlaments gewesen.

E-Mobile werden von Geschwindigkeitsgrenzen ausgenommen

Geschwindigkeitsbeschränkungen gemäß dem Imissionsgesetz Luft werden künftig nicht mehr für Elektromobile gelten. Die Weichen dafür hat am Donnerstagnachmittag gestellt. Damit werde die erste Maßnahme des E-Mobilitätspakets umgesetzt, freute sich Umweltministerin Elisabeth Köstinger.

Konkret betreffen die Ausnahmen die sogenannten Luft-100er-Zonen, die aus Umweltgründen von den Ländern verhängt werden können. Hier können die Elektromobile künftig mit dem normalen Höchsttempo von 130 km/h unterwegs sein.

Weitere Kritik von Umweltschützern

Von den Umweltschützern hat es am Donnerstag weiter Kritik für den Abänderungsantrag zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gegeben, welchen die Regierungsparteien am Abend in den Nationalrat einbringen wollten. Negativ äußerten sich unter anderem Global 2000, der WWF und das Ökobüro. Zustimmung kam hingegen von Wirtschaftsvertretern.

ÖVP und FPÖ hatten am Nachmittag klargestellt, dass einer der am heftigsten kritisierten Punkte in dem Abänderungsantrag - nämlich die Offenlegung der Mitglieder einer NGO als Voraussetzung dafür, Parteienstellung in einem UVP-Verfahren zu erhalten - doch nicht kommt. Stattdessen wird die Beglaubigung durch einen Notar oder Wirtschaftsprüfer, dass die NGO mindestens 100 Mitglieder vertritt, reichen.