Wien. Ex-Bundespräsident Heinz Fischer kritisiert den Rückzug der Regierung aus dem UNO-Migrationspakt als "Fehler". Er sei "betroffen, traurig und enttäuscht" über die Ablehnung des globalen Migrationspaktes durch die Bundesregierung, wie er gegenüber dem "Kurier" (Sonntagausgabe) sagte.

Er denke, so Fischer, dass der Republik Österreich "ein Fehler passiert, wenn wir zulassen, dass eine Partei, die den Multilateralismus nicht wirklich und intensiv gelebt hat, sich durchsetzt mit Argumenten, die einer sorgfältigen Überprüfung nicht standhalten. Es ist eine Entscheidung, von der ich enttäuscht bin, und die in sehr vielen Ländern Kopfschütteln auslöst".

Der Altbundespräsident betonte: "Österreich findet sich jetzt in einer Gruppe mit (US-Präsident Donald) Trump, (Ungarns Premier Viktor) Orban und einigen anderen, eine verschwindende Minderheit unter den mehr als 190 UN-Mitgliedern. Für Österreich und seine Bürger kann das nicht gut sein."

Karas unterstützt Van der Bellen

Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, hat sich in der Debatte um den UNO-Migrationspakt klar hinter Bundespräsident Alexander Van der Bellen gestellt. "Danke Herr Bundespräsident. Das Bemühen um Zusammenarbeit ist der richtige Weg! UNO & Europäische Union sind unsere Antwort auf Nationalismus & Protektionismus", schrieb Karas auf Twitter.

Karas teilte die Aussage von Van der Bellen, wonach sich Österreich als UNO-Amtssitz bei Themen wie Menschenrechten oder Abrüstung den Ruf eines verlässlichen internationalen Partners erworben habe. "Diesen Ruf sollten wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen", hatte der Bundespräsident nach dem Rückzug Österreichs aus dem UNO-Migrationspakt erklärt. Karas dazu: "Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, nicht nur wegen der gemeinsamen globalen Herausforderungen."

Karas befindet sich auf einer USA-Reise, wie ein Sprecher von ihm der APA am Samstag mitteilte. Demnach handelt es sich um die Reise einer Delegation des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament. Karas traf in New York unter anderen mit UNO-Generalsekretär Antonio Guterres zusammen. Guterres seinerseits hatte erklärt, dass er die Entscheidung der Bundesregierung zum Rückzug aus dem Pakt "sehr bedauere".

Gruppe im Außenministerium gegen Ausstieg