1995 trat Österreich der EU bei, zwei Jahre später öffneten sich die Grenzen nach Deutschland und Italien. Noch davor reagierte die rot-schwarze Regierung auf die erwarteten Herausforderungen, indem auch der Versuch des Schleppens ins Gesetz geschrieben wurde. Schlepperbanden werden seit damals auch als kriminelle Organisationen eingestuft.

Das durchaus positiv besetzte Bild von Fluchthelfern, die Menschen aus dem Ostblock in den Westen schleusten, war zu dem Zeitpunkt aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden. Schlepper waren Kriminelle, die Hilfsbedürftige ausnutzten und sie Gefahren aussetzten. Im März 2000 ertranken vier Flüchtlinge aus Pakistan an der österreichisch Grenze in der Donau, tags darauf verkündete der damalige Innenminister Ernst Strasser eine Verschärfung des Gesetzes.

2000 erstmals Haftstrafe

Unter Schwarz-Blau wurde Schlepperei dann erstmals auch ohne Gewerbsmäßigkeit strafrechtlich relevant und mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr belegt, wobei auch noch eine Geldstrafe eine Option war. Die Novelle war heftig umstritten, unter anderem warnte Caritas-Direktor Michael Landau damals: "Wenn ein Sohn seine alte Mutter nur mithilfe eines Schleppers aus einem Kriegsgebiet retten kann, dann fordert die Regierung, dass dieser Sohn vor Gericht gestellt wird." Um solche Fälle zu verhindern, wurde im Gesetz dann eine Bagatellegrenze festgeschrieben ("nicht bloß geringfügiger Vermögensvorteil").

Wäre der damalige Paragraf noch heute in Kraft, wären die Verfahren in Wiener Neustadt anders ausgegangen. "Viele Anklagepunkte wären wohl entfallen, beziehungsweise hätte es noch wesentlich mehr Freisprüche zu einzelnen Punkten gegeben, wenn ein Taschengeld von zehn Euro nicht kriminalisiert würde", sagt Anwalt Lahner.

Doch 2005 wurde das Gesetz erneut geändert, ebenfalls unter Schwarz-Blau, aber mit Zustimmung der SPÖ. Hintergrund bei der Verschärfung: die EU-Osterweiterung, der Wegfall von Grenzen und die Angst vor unkontrollierbarer Zuwanderung. Da damals eine Reihe von Fremden- und Asylgesetzen novelliert wurde, ging unter, dass die Bagatellegrenze gestrichen wurde. Fünf Jahre lang war überhaupt kein Geldbezug festgeschrieben, er wurde erst 2010 wieder aufgenommen - aber ohne Bagatellegrenze. Gleichzeitig wurde der Strafrahmen auf bis zu zwei Jahre erhöht und die Definition der Schlepperei um das Wort "Durchreise" ergänzt. Das war auch von Bedeutung in Wiener Neustadt.

Europa hat sich vor allem seit der juristischen Zäsur im Jahr 2000 verändert, doch dieser Umstand wird im Gesetz nicht berücksichtigt. Wer früher schleppte, half dabei, eine bewachte Landesgrenze nach Österreich zu überwinden. Heute macht sich hingegen bereits strafbar, wer einen Landsmann, der es irgendwie in die EU geschafft hat und weiterreisen will, bei sich übernachten lässt und zehn Euro für das Essen kassiert. So wie bei den verurteilten Asylwerbern.

Die Abgeordnete der Grünen, Alev Korun, kündigte am Freitag eine parlamentarische Initiative auf eine Gesetzesänderung an. "Dieses Gesetz führt zu solchen Zuständen und gehört geändert", sagt sie. Vertreter der Regierungsparteien wollten der "Wiener
Zeitung" dazu keine Stellungnahme abgeben.